Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird künftig wieder von einer Frau geführt. Anders als zuletzt vermutet, wird nicht der heißgehandelte Tino Sorge von der CDU das BMG führen, sondern Nina Warken. Die Personalie kommt überraschend, trifft aber auf breite Zustimmung – sowohl bei Branchenverbänden als auch bei der Abda.
Abda-Präsident Thomas Preis freut sich bereits auf die Zusammenarbeit: „Mit der neuen Gesundheitsministerin bietet sich für das gesamte Gesundheitswesen eine große Chance, notwendige Reformen entschlossen anzugehen und das System patientenorientiert weiterzuentwickeln.“
Die zentralen Themen, auf die man auf die neue Ministerin zugehen werde, seien das Apothekenhonorar und das daraus resultierende Apothekensterben sowie die Sicherung der wohnortnahen Versorgung und die Erweiterung der Kompetenzen der Apotheken. Das Fixum müsse nun schnell, wie im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, erhöht und anschließend dringend dynamisiert werden.
„Die Apotheken sind bereit, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen – insbesondere in den Bereichen Prävention, Früherkennung von Krankheiten und Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Mit ihrer Expertise und ihrem niederschwelligen Zugang zu den Menschen können Apotheken einen entscheidenden Beitrag leisten, das Gesundheitswesen resilienter und innovativer aufzustellen“, erklärte Preis weiter. „Wir freuen uns auf das erste Zusammentreffen mit der designierten Bundesgesundheitsministerin.“
Tatjana Zambo, Präsidentin des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV), kennt die Politikerin aus dem Ländle bereits. Man gratuliere Warken zum künftigen Amt. „Wir haben Frau Warken im Austausch immer als offen und zugewandt erlebt; sie hat in Baden-Württemberg kontinuierlich den Kontakt zur Apothekerschaft gesucht, Apotheken vor Ort besucht und sich ausführlich über die Situation der Apothekerschaft informiert.“
Warken habe immer ein offenes Ohr gehabt und werde sich sicher für den Erhalt der Apotheken einsetzen. Auch der LAV drängt auf rasche Umsetzung der Honoraranpassung. „Wir bauen und setzen darauf, den offenen und konstruktiven Dialog mit Nina Warken auch als Bundesgesundheitsministerin fortzusetzen, in dem wir gemeinsam die heilberuflichen Leistungen unseres Berufsstandes ausbauen und weiterentwickeln wollen.“
Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußerte sich ebenfalls positiv zur Personalie. „Nina Warken ist durch ihren Hintergrund als politische Generalistin und ihre umfassende politische Erfahrung eine ausgezeichnete Wahl. Diese Entscheidung sendet ein wichtiges Signal. Gesundheitspolitik ist ein Querschnittbereich, der vielfältige Schnittstellen zu anderen Politikfeldern aufweist. In einem solch dynamischen und komplexen Umfeld ist insbesondere die Fähigkeit, sich flexibel auf wechselnde Themenstellungen und unterschiedliche Gesprächspartner einzustellen, von entscheidender Bedeutung.“
Zur Zusammenarbeit stehe man bereit. „Mit Tino Sorge und Georg Kippels, die als Parlamentarische Staatssekretäre vorgesehen sind, werden erfahrene CDU-Gesundheitspolitiker das Bundesgesundheitsministerium verstärken“, ergänzte Brakmann zudem.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), begrüßte die Entscheidung für Warken und damit für „eine erfahrene Politikerin“ ebenfalls: „Seit 2021 beweist sie als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Führungsstärke und hat als Mitglied im parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie ihre Kenntnisse im Gesundheitsbereich unter Beweis gestellt.“
Warken stehe nun „vor einer Fülle herausfordernder Aufgaben“, die Elsner vor allem im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung sieht. „Hier wünschen wir uns unmittelbar nach Amtsübernahme ein Gipfeltreffen unter Beteiligung der Selbstverwaltungspartner mit dem Ziel, Sofortmaßnahmen zur Finanzstabilisierung auf den Weg zu bringen. Auch die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes müssen schnell umgesetzt werden. Die Gesetzentwürfe dafür liegen bereits in der Schublade.“
Es brauche Tempo, „die Reformagenda für die designierte Ministerin ist lang“. „Für gute Lösungen und deren schnelle Umsetzung braucht sie den Mut, Unpopuläres auszusprechen, eine Menge Durchsetzungskraft und politisches Geschick für ein konstruktives Miteinander.“
Für die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sei nun keine Zeit zu verlieren. „Die kommende schwarz-rote Koalition hat ja angekündigt, sich rasch an die Arbeit zu machen und schon in den ersten 100 Tagen liefern zu wollen. Wir werden sie beim Wort nehmen, denn gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist die To-Do-Liste lang. Da gibt es keine Zeit zu verlieren“, so Reimann und bezieht das auf die Kostenstabilisierung bei den Kassen.
„Der morgige Start des Rollouts der elektronischen Patientenakte ist ein guter Anlass daran zu erinnern, dass wir bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens immer noch sehr viel Nachholbedarf haben. Auch hier brauchen wir eine konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges mit mehr Verbindlichkeit und Tempo beispielsweise bei der ePA-Anbindung der Ärzte und Kliniken“, so Reimann abschließend.
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