SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Berlin -

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist nun von allen Parteien abgesegnet. Auch die SPD hat dem Vertrag zugestimmt – das Mitgliedervotum fiel mit großer Mehrheit positiv aus. Zuvor hatten „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent bei einer Beteiligung von über 50 Prozent haben nun auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Die CSU hatte bereits am 10. April ihre Zustimmung erklärt, die CDU folgte am Montag. Damit steht der geplanten Kanzlerwahl am 6. Mai in der kommenden Woche nichts mehr im Wege.

Bis dahin soll auch das künftige Kabinett vollständig benannt sein. CDU und CSU haben ihre Kabinettsmitglieder bereits am Montag vorgestellt, die SPD will ihre Besetzung am 5. Mai präsentieren. Als gesetzt gelten dem Vernehmen nach SPD-Chef Lars Klingbeil für das Finanzressort und Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Klingbeil soll zudem Vizekanzler werden.