VSW mahnt auch Zusatzmasken ab

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Berlin - Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) geht gegen Apotheken vor, die bei der Abgabe der FFP2-Masken zusätzliche Vergünstigungen gewähren. Dabei sieht der VSW nicht nur den Erlass der Eigenbeteiligung kritisch, sondern auch die Abgabe zusätzlicher Masken. „Bislang wurden in diesem Bereich acht Abmahnungen durch den Verband ausgesprochen“, bestätigte Geschäftsführer Ferdinand Selonke gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Die Schutzmaskenverordnung (SchutzmV) sieht vor, dass die Apotheken für je sechs FFP2-Masken, die sie an Berechtigte abgeben, 34 Euro vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) erhalten sowie zwei Euro als Eigenanteil vom Versicherten. Einige Apotheken erlassen diesen Eigenanteil oder geben mehr als sechs Masken ab.

In einem Eilverfahren hat das Landgericht Düsseldorf einen solchen Rabatt als Wettbewerbsverstoß gewertet, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der VSW schließt sich der Auffassung des LG an, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wir halten auch die Gewährung zusätzlicher Masken (mehr als 6) bei der Abgabe von FFP2-Masken auf Berechtigungsscheine für unzulässig und nicht von § 7 Abs. 1 Nr. 2 lit. b HWG (Heilmittelwerbegesetz, d. Red.) gedeckt, da es sich bei der entsprechenden Eigenbeteiligung nicht um eine Zuzahlung im Sinne des SGB V handelt und es demgemäß an einem entsprechenden Grundgeschäft für eine Werbegabe fehlt“, so Selonke.

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