Nächste Abmahnung wegen FFP2-Rabatt

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Berlin - Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) geht nun ebenfalls gegen mindestens eine Apotheke vor, die bei der Abgabe von FFP2-Masken auf die Eigenbeteiligung des Versicherten verzichtet.

Der VSW findet die Werbung der Apotheke unzulässig: Die Eigenbeteiligung sei in der Schutzmaskenverordnung vorgesehen und auch auf den von der Bundesregierung ausgegebenen Berechtigungsscheinen als Aufdruck verbindlich vorgegeben. Zudem müsse die tatsächlich eingenommene Summe wahrheitsgemäß bei der Abrechnung angegeben werden. Falsche Angaben könnten zu Rückforderungen des Bundes oder sogar zu strafrechtlichen Ermittlungen führen, warnt der VSW.

Vor dem Landgericht Düsseldorf wird bereits darüber gestritten, ob Apotheken den Eigenanteil erlassen dürfen. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, am kommenden Mittwoch wird über den Widerspruch der Apotheke verhandelt. Geklagt hatte in diesem Verfahren die Wettbewerbszentrale.

Der VSW macht sich die Begründung des LG Düsseldorf zu eigen: Der Eigenanteil diene nicht dazu, die Gesundheitsvorsorge finanziell abzusichern sondern um das rare Gut der FFP2-MAskemn denen zukommen zu lassen, die sie wirklich brauchten und deshalb bereit seien, dafür 2 Euro Eigenbeteiligung zu zahlen. Die abgemahnte Apotheke verschaffe sich stattdessen einen unlauteren Vorteil gegenüber anderen Anbietern von Schutzmasken.

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