FFP2-Rabatt: Neue Entscheidungen

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Berlin - Zwei weitere Gerichte haben Apotheken untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken den Eigenanteil zu erlassen. Die Landgerichte (LG) in Dortmund und Osnabrück erließen jeweils Einstweilige Verfügungen gegen die Inhaber. Geklagt hatte in beiden Fällen der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW).

Der VSW hält den Erlass der 2 Euro Eigenanteil bei der Abgabe der Masken auf Coupon für unzulässig: Die Eigenbeteiligung sei in der Schutzmaskenverordnung vorgesehen und auch auf den von der Bundesregierung ausgegebenen Berechtigungsscheinen als Aufdruck verbindlich vorgegeben. Zudem müsse die tatsächlich eingenommene Summe wahrheitsgemäß bei der Abrechnung angegeben werden. Falsche Angaben könnten zu Rückforderungen des Bundes oder sogar zu strafrechtlichen Ermittlungen führen, so VSW.

Der Eigenanteil dient aus Sicht des Wettbewerbsverbands nicht dazu, die Gesundheitsvorsorge finanziell abzusichern sondern um das rare Gut der FFP2-Masken denen zukommen zu lassen, die sie wirklich brauchten und deshalb bereit seien, dafür 2 Euro Eigenbeteiligung zu zahlen. Mit Rabattaktionen verschafften sich die Apotheken stattdessen einen unlauteren Vorteil gegenüber anderen Anbietern von Schutzmasken.

Der VSW hatte gleich mehrere Apotheken abgemahnt und ist notfalls auch vor Gericht gezogen. Das LG Dortmund hat sich der Einschätzung des VSW angeschlossen und eine Einstweilige Verfügung erlassen. Dagegen kann die Apotheke noch Widerspruch einlegen.

Gleiches Bild vor dem LG Osnabrück: Die einstweilige Verfügung wurde ohne mündliche Verhandlung erlassen. In diesem Fall wurde der Apotheke außerdem verboten, für die verschiedene Desinfektionsmittel und Repellentien zu werben ohne den Hinweis „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“

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