FFP2-Urteil wird vorgezogen

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Berlin - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) will nun doch früher über die Zulässigkeit des „FFP2-Rabatts“ entscheiden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 15. April vorverlegt – den letzten Tag, an dem die Coupons noch eingelöst werden können. Für die Beteiligten macht das dennoch einen kleinen Unterschied.

Risikopatient:innen hatten Anspruch auf insgesamt 15 kostenlose FFP2-Masken. Die ersten drei wurden im Dezember unbürokratisch über die Apotheken verteilt, für die zweite und dritte Runde wurden fälschungssichere Coupons über je sechs Masken von den Krankenkassen an ihre Versicherten verschickt. Diese mussten beim Einlösen der Coupons je 2 Euro Eigenanteil zahlen. Da die Apotheken ihrerseits für die Abgabe eine verhältnismäßig hohe Vergütung von zunächst 6 Euro, später 3,90 Euro erhielten, haben viele Apotheken auf die Zuzahlung verzichtet.

In verschiedenen Verfahren ging es um die Frage, ob der Erlass der in der Schutzmasken-Verordnung vorgesehenen Eigenbeteiligung zulässig ist. Den ersten bekannten Streit führte die Wettbewerbszentrale gegen easy-Apotheke. Das Landgericht Düsseldorf erließ die geforderte einstweilige Verfügung und wies den Widerspruch der Kooperation nach mündlicher Verhandlung ab.

Die Berufungsverhandlung vor dem OLG Düsseldorf wurde vom Gericht zunächst auf den 20. Mai terminiert. Allerdings endet die Frist zur Einlösung der zweiten Tranche der FFP2-Gutscheine am 15. April. Die Entscheidung wäre also viel zu spät gekommen.

Jetzt will das OLG genau an diesem Tag verhandeln – und mutmaßlich auch entscheiden. Die Verteilung der Masken wird zwar dann de facto bereits abgeschlossen sein. Doch vor dem offiziellen Ende der Aktion lässt sich die einstweilige Verfügung noch aufheben, nach deren Ablauf wäre die Sache nur noch für erledigt erklärt worden.

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