Kassen erschweren Lösung im AvP-Prozess

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Hoos lässt von einer Kanzlei zudem Anfechtungsansprüche gegen das Bankenkonsortium prüfen. Im August 2020 hatte AvP 148,8 Millionen Euro von der Kreditlinie in Anspruch genommen. Die Banken hatten zum Stichtag der Septemberauszahlung gewartet, bis der gewährte Konsortialkredit durch eingehende Zahlungen der Kassen voll abgelöst war und die Kreditlinie dann sofort gekündigt. Das hatte letztlich zur sofortigen Zahlungsunfähigkeit des Rechenzentrums geführt. Die Prüfung dieses Manövers durch eine beauftragte Kanzlei ist noch nicht abgeschlossen.

Ebenfalls nicht final geklärt ist die Frage der Aussonderungsrecht. Hoos hatte auf Grundlage eines anwaltlichen Gutachtens bestimmten Apotheken diese Rechte zuerkannt. Glück hatte, wer eine Zusatzvereinbarung im Vertrag hatte, wonach die Rezeptforderungen nicht an AvP abgetreten wurden. Nachdem 3000 Hängeregisterakten gewälzt wurden, konnte Hoos ab Januar 2021 bislang 314 Apotheken sowie zahlreichen Krankenhausapotheken die Aussonderungsrechte zusprechen. Eine Schwierigkeit aus der Praxis: Die Sammelabrechnungen müssen auf die berechtigten Apotheken verteilt werden. Doch aufgrund von Retaxationen der Krankenkassen stimmen die überwiesenen Gesamtbeträge in Summe nie mit diesen Sammelrechnungen überein.

Bei den übrigen Betroffenen sieht der Insolvenzverwalter keine Aussonderungsrechte als gegeben. Sieben Apotheken haben Klagen auf Aussonderung ihrer Forderung anhängig gemacht. Das ist überraschend wenig. Hoos freut das, denn er hofft darauf, die Frage in einem Musterprozess klären zu können. „Es erscheint weder (kosten)effizient noch zielführend, eine Vielzahl von vergleichbaren Sachverhalten individuell gerichtlich geltend zu machen“, schreibt Hoos. Ein von Hoos zwischenzeitlich in Zusammenarbeit mit dem Gläubigerausschuss entworfenes Vergleichsszenario hatte keinen Erfolg.

Zahlreiche Apotheken haben sich Hoos zufolge allerdings direkt an die Krankenkassen gewandt und diese unter Hinweis auf mutmaßliche Aussonderungsrechte aufgefordert, nur noch an sie direkt zu überweisen und nicht an die Insolvenzmasse. Die Unsicherheit auf Seiten der Kassen ist der Insolvenzverwalter mit Treuhandkonten begegnet. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Ersatzkassenverband vdek gibt es bereits, mit dem AOK-Bundesverband befindet sich Hoos in Verhandlungen. Nur die die AOK Bayern schert laut Bericht aus und hinterlegt das Geld lieber bei Amtsgerichten. In 35 Fällen hat Hoos dies bislang mitbekommen – aus seiner Sicht der schlechtere Weg, da so zusätzlich Gerichtskosten anfallen.

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