Urteilsgründe

Gericht: Hintertür für DocMorris-Automat? APOTHEKE ADHOC, 25.04.2019 14:33 Uhr

Berlin - Anfang April hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass DocMorris seinen Arzneimittelabgabeautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt nicht wieder in Betrieb nehmen darf. Die Richter hatten den Automaten sogar persönlich in Augenschein genommen, um zu klären, ob es sich dabei um eine Apotheke oder eine Spielart des Versandhandels handelt. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor: Nach Ansicht der Richter ist der DocMorris-Automat weder Apotheke noch Versandhandel. Allerdings liefert das Urteil möglicherweise eine Hintertür.

In seinem Urteil vom 4. April hatte das VG das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. Zur Begründung seines Urteils führt die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts aus, die DocMorris in Hüffenhardt angebotene Videoberatung mit anschließender Arzneimittelausgabe gegen die Apothekenpflicht verstößt. Denn DocMorris bringe die Arzneimittel weder in einer Apotheke noch im Wege des Versandes in den Verkehr.

DocMorris betreibe schon nach eigenem Vortrag in Hüffenhardt keine Apotheke, habe auch gar keine Erlaubnis dazu. Das Inverkehrbringen der Arzneimittel mittels des Automaten sei aber auch kein Fall des Versandhandels, so die Begründung. Angesichts des in § 43 Arzneimittelgesetz (AMG) normierten Apothekenmonopols liegt für die Richter ein Versandhandel jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn – wie in Hüffenhardt – nach außen der Eindruck des Betriebs einer Präsenzapotheke erweckt werde. Hierin könnte für DocMorris eine Hintertür geöffnet sein, seinen Arzneimittelautomaten in anderer Form doch noch in Betrieb zu nehmen.

Das Verbot des DocMorris-Automaten verstößt laut Gericht nicht gegen das Recht auf Warenverkehrsfreiheit. Der mit dem Apothekenmonopol verbundene Eingriff in den Grundsatz des freien Warenverkehrs sei gerechtfertigt. Auch nach Europarecht dürfe Personen, die über keine Apothekenbetriebserlaubnis verfügten, der Besitz und der Betrieb einer Apotheke inklusive der Abgabe von Arzneimitteln zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen verwehrt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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