„Aufwand darf nicht steigen“

E-Rezept als Negativbeispiel: Ärzte wollen mehr Mitspracherecht

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Berlin -

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) blickt kritisch auf die geplante Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI) und fordert künftig mehr Mitspracherecht. Die KBV stelle „klare Anforderungen“ an Gematik und Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Der technische und finanzielle Aufwand für die Praxen darf nicht steigen“, so Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel. Das E-Rezept sei ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen dürfe: Es werde trotz aller Warnungen ohne ausreichende Tests eingeführt.

Die Einführung der TI 2.0 ist beschlossene Sache: Ende September hat der Gesellschafterrat der Gematik grünes Licht gegeben, die jetzige geschlossene Infrastruktur zu öffnen und ab 2025 auf elektronische Identitäten und aus dem freien Internet zugängliche Dienste statt auf Konnektoren und Karten zu setzen. In der Ärzteschaft löst das keine Euphorie aus. Offenbar aus den bisherigen Erfahrungen bei der Einführung von E-Rezept, elektronische Patientenakte (ePA) und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) heraus warnt die KBV bereits jetzt, dass es diesmal einvernehmlicher laufen müsse.

„Wir haben dem Beschluss der TI 2.0 deshalb nur unter einer Bedingung zugestimmt“, so Kriedel. „Jeder wesentliche Schritt muss mit der Gesellschafterversammlung abgestimmt werden.“ Der Umbau der TI müsse dazu führen, dass digitale Anwendungen für alle einfacher nutzbar werden, sowohl für die Ärzte und Psychotherapeuten als auch für die Patienten. „Für uns liegt der Fokus auf der Versorgung“, betonte er. Es müsse dabei außerdem sichergestellt sein, dass die Gematik die Verantwortung für den Betrieb der TI übernehme.

Sorge um weitere Kosten

Kriedel befürchtet, dass vor allem der Umbau der Sicherheitsinfrastrukur neue Kosten verursachen könnte, die dann auf die Leistungserbringer umgeschichtet werden. Die Gematik will eigenen Angaben zufolge über das Prinzip eines „Zero Trust Network“ den sicheren Zugang zu den TI-Anwendungen gewährleisten und somit die gesamte Bandbreite der Ende-zu-Ende-Absicherung einsetzen. Konnektoren würden dann wegfallen – was in den Praxen dann eine zusätzliche Absicherung erforderlich machen könnte. „Unsere Position hierzu ist klar: Die Kosten und die Verantwortung für eventuell zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht auf die Ärzte und Psychotherapeuten abgewälzt werden“, so Kriedel. „Die Betriebsverantwortung muss bei der Gematik liegen.“

Außerdem müsse gewährleistet werden, dass bei einem Übergang die Belange der Patienten und Praxen berücksichtigt werden. „Wir haben Sorge, dass die Versorgung wegen eines übereilten rein technik-zentrierten Vorgehens leidet.“ Das E-Rezept und die eAU seien aktuelle Beispiele, wie es nicht laufen dürfe: „Hier werden Massenanwendungen ohne ausreichende Tests eingeführt – trotz Warnungen der Ärzteschaft vor massiven Problemen in der Versorgung. Das darf bei einer Umstellung der TI nicht wieder passieren.“ Er sagte weiter: „Zunächst müssen diese Anwendungen reibungslos funktionieren. Erst dann darf die Technologie der TI umgestellt werden.“

Ihre Pläne für den Umbau der TI hatte die Gematik bereits Anfang des Jahres mit der Veröffentlichung eines Whitepapers bekannt gemacht – und bereits damals lautstarken Protest ihrer Gesellschafter hervorgerufen. Sie fühlten sich durch die frühe Bekanntmachung, die nicht abgestimmt gewesen sei, übergangen. Am 29. September hatten die Gesellschafter dann jedoch nicht nur die Verlängerung der E-Rezept-Testphase bis Ende November beschlossen, sondern einstimmig auch den Fahrplan für die TI 2.0, der sich mit den Anfang des Jahres skizzierten Plänen deckt.

Fahrplan für TI 2.0

Der besteht aus sechs Säulen, die die Gematik konzipiert hat, und die unter anderem das weitestgehende Ende des bisherigen Systems aus Karten und Konnektoren beinhaltet. Stattdessen werden sogenannte elektronische Identitäten (eIDs) eingeführt. Von der Gematik zugelassene Identitätsprovider sollen die Authentifizierung der Nutzer:innen übernehmen, nicht mehr die Dienste selbst. Dadurch werde der Zugang auch nicht mehr an den Standort oder bestimmte Endgeräte gekoppelt sein. Nutzer, die sich mit ihrer Karte oder eID authentisiert haben, erhalten dann Zugriff auf die Dienste der TI über das Internet, sowohl am PC als auch mobil. Die universelle Erreichbarkeit sogenannter „verteilter Dienste“ soll dann Anwendungen ermöglichen, die auf der Kombination verschiedener Dienste aufgebaut sind.

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