Ausnutzen einer Notlage

Maskenpreis: Bei Wucher droht der Staatsanwalt Alexander Müller, 05.05.2020 10:34 Uhr

Doch allgemein gesprochen hat die momentane Situation laut Badle durchaus das Potenzial für Strafanzeigen, zumal die Bürger in diesen Tagen generell mehr Anzeigen stellten. Auch beim überteuerten Verkauf von Masken sieht der Oberstaatsanwalt daher ein strafrechtliches Risiko. „Da ist viel näher an der Strafbarkeit, als sich mancher vorstellen kann, der denkt, er sei ein guter Kaufmann“, so Badle.

Der Oberstaatsanwalt verweist auf die Tatbestandsmerkmale des Wuchers gemäß § 291 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach macht sich strafbar, wer die Notlage eines anderen ausnutzt, in dem ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung und Gegenleistung besteht. Und die Corona-Krise sei gewissermaßen eine „gesamtgesellschaftliche Notlage“, so Badle. Die Tatbestandsvoraussetzung könnten dazu passen, markanter Bezugspunkt ist laut Badle der prozentuale Aufschlag.

In den Kommentaren zum StGB ist eine „Zwangslage“ eine ernste Bedrängnis, in der der Geschädigte auf die Leistung angewiesen ist. Ein auffälliges Missverhältnis liegt demnach vor, wenn der Wert der Leistung rund doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung.

In der Praxis sind die meisten Inhaber nach eigenen Angaben gemäß Umfrage aber zurückhaltender bei ihren Aufschlägen. Dennoch sorgen die insgesamt gestiegenen Preise im Markt für viel Aufmerksamkeit und Misstrauen. Verschiedentlich wurde schon die Lokalpresse auf vermeintliche Wucher-Apotheker angesetzt, beim nächsten Mal könnte es der Staatsanwalt sein.

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