Ausnutzen einer Notlage

Maskenpreis: Bei Wucher droht der Staatsanwalt Alexander Müller, 05.05.2020 10:34 Uhr

Berlin - Die Maskenpflicht gilt bundesweit und stellt Apotheken vor neue Herausforderungen. Denn Ärger droht gleich von mehreren Seiten: von widerspenstigen Kunden, strengen Aufsichtsbehörden und im schlimmsten Fall sogar vom Staatsanwalt.

Neben den Hinweisschildern zu den Corona-bedingten Verhaltensregeln informieren viele Apotheken schon vor der Tür über ihren Bestand an Masken – verfügbar oder aktuell ausverkauft. Und das nicht ohne Grund: Denn einer aposcope-Umfrage zufolge kommen die Kunden vielfach nur in die Apotheke, um nach einer Maske zu fragen. Zwar reicht rechtlich auch ein improvisierter Mund-Nasen-Schutz, trotzdem ist die Nachfrage nach professionellen Schutzmasken hoch.

Und entsprechend steigen die Preise. Selbst wenn die Apotheken mit geringen Aufschlägen kalkulieren, müssen sie von den Kunden derzeit immer höhere Beträge verlangen. Und manch einer fühlt sich von seinem Apotheker übervorteilt: Bei der Wettbewerbszentrale beschweren sich immer wieder Verbraucher über Apotheken, die die Masken angeblich zu Wucherpreisen anbieten.

Doch solche Vorwürfe kann Rechtsanwältin Christiane Köber nicht verfolgen. „Wir kennen die Einkaufspreise nicht und können diese im Verfahren auch nicht aufklären.“ Die Wettbewerbszentrale hat ohne Kenntnis aber keine Chance, ein „auffälliges Missverhältnis zur Leistung“ nachweisen – und darauf kommt es beim Vorwurf des Wuchers an. „Das wäre letztlich Sache der Staatsanwaltschaft“, so Köber gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Drohen Apotheken tatsächlich strafrechtliche Ermittlungen, wenn sie mit den Masken ein zu gutes Geschäft machen? Oberstaatsanwalt Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sind zwar bislang keine konkreten Fälle bekannt, allerdings würden solche Fälle auch nicht bei der Zentralstelle landen. Und in den internen Statistiken wird nur nach Straftatbeständen (hier Wucher) unterschieden, nicht aber nach konkreten Tatgegenständen. Nach Schutzausrüstung oder Apotheken kann man hier also nicht suchen.

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