Bundesarbeitsgericht

Kein Kündigungsschutz in Kleinapotheken APOTHEKE ADHOC, 20.10.2017 15:19 Uhr

Berlin - Bei einer Apothekenübernahme vereinbaren der alte und neue Inhaber oft, dass die Mitarbeiter an Bord bleiben. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings jetzt entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch nur Arbeitnehmern zusteht, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Das war in diesem Fall in der Apotheke nicht so.

Geklagt hat ein sogenannter Vorexaminierter, eine aussterbende Berufsgruppe in der Apotheke. Er war seit 1987 in einer Apotheke beschäftigt. Ende November 2013 kündigte seine Chefin das Arbeitsverhältnis – sowie allen anderen Beschäftigten zum 30. Juni 2014.

Da es sich bei der Apotheke nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes um einen Kleinbetrieb mit fünf oder weniger Arbeitnehmer handelte, genoss der Apothekerassistent keinen Kündigungsschutz. Er hatte die Kündigung auch nicht angegriffen.

Die Inhaberin führte ihre Apotheke über den 30. Juni 2014 hinaus mit verringerter Beschäftigtenzahl weiter. Am 1. September 2014 übernahm ein Kollege auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 15. Juli 2014 die Apotheke einschließlich des Warenlagers. In dem Kaufvertrag hatte sich der Nachfolger zudem zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern verpflichtet.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte