Verjährungfrist

Hunderte Apotheker verklagt: AOK scheitert krachend

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Vor diesem Hintergrund schrieb das Gericht die Parteien Ende März erneut an und teilte mit, dass ungeachtet der anderen Mindestanforderungen aus Sicht der Kammer „erst gar kein Ruhensgrund ersichtlich“ sei. Weil der Fall so eindeutig gegen die Kasse lag, kündigte das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung an. Bis zum 20. Mai konnte die Kasse hierzu noch Stellung nehmen.

Und wie verhielt sich die AOK Hessen dazu? „Mit Eingang vom 19. Mai 2020 hat die Klägerin dann erstmals zur Sache Stellung genommen“, heißt es in den Akten. Zur geltend gemachten Unzulässigkeit der Klage, zur erhobenen Einrede der Verjährung, den Hinweisen des Gerichts und der danach beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid habe sie sich aber wieder nicht geäußert. Trotzdem beantragte die Kasse weiterhin die Rückzahlung der angeblich zu viel gezahlten Umsatzsteuer plus Zinsen.

Wenig überraschend fand das Gericht das nicht besonders überzeugend. Die Kasse kassierte eine komplette Breitseite: Die Klage sei nicht begründet, der geltend gemachte Zahlungsanspruch stehe der AOK nicht zu. Unabhängig davon sei der Zahlungsanspruch für 2015 verjährt. Denn die Klageschrift der Kasse sei nicht geeignet gewesen, sie Sache bei Gericht anhängig zu machen und damit die Verjährung zu unterbrechen. Inhaltlich geht das Gericht gar nicht mehr weiter auf die Sache ein, sondern macht sich die „insgesamt überzeugenden tatsächlichen und insbesondere auch rechtlichen Ausführungen des Beklagten zu eigen“.

Beim Hessische Apothekerverband (HAV) findet man das Vorgehen der Kasse „gänzlich unverständlich“. Es sei nicht ersichtlich, wie die AOK zu der Überzeugung komme, sie habe zu viel Umsatzsteuer gezahlt. Im Juni soll es ein Gespräch auf Spitzeneben zwischen Kasse und Verband geben. Dann werden die Apotheker auch erfahren, ob die AOK sei weiterhin verklagt. Ein Sprecher der Kasse teilte gegenüber APOTHEKE ADHOC mit, dass darüber noch keine Entscheidung gefallen sei.

 

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