Gesundheitsminister demonstrieren gegen Lauterbach

Berlin -

Es läuft nicht gut für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Ob Apotheker, Ärzte, MFA oder Klinikangestellte – es gibt eigentlich keine Berufsgruppe im Gesundheitswesen, die nicht schon aus Protest gegen seine Politik auf die Straße gegangen ist. Jetzt planen auch noch die Amtskolleginnen und Kollegen aus den Ländern einen Protesttag.

Seit Monate schon streiten die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder mit Lauterbach – oft geht es dabei um die Klinikreform, aber auch um Lieferengpässe, das Apothekensterben und die Probleme der Arztpraxen. Die Botschaft ist immer dieselbe: Lauterbach stößt nur Scheinreformen an, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Die türmen sich immer höher auf, und wer will schon abertausende wütende Kittelträger auf den Straßen vor Ort...

Längst sind die Ressortchefs zu der Erkenntnis gelangt, dass die Wut der Klinik-, Praxis- und Apothekenteams keineswegs unbegründet ist. Die beklagten Kostensteigerungen sind nicht von der Hand zu weisen, und die Folgen sind allerorten sichtbar: überlastete Apotheken, überalterte Ärzte und überfordertes Pflegepersonal – was muss eigentlich noch passieren, damit Lauterbach sich wenigstens mal mit den Heilberufen an einen Tisch setzt?

Lauterbach rauswerfen – jetzt!

Und weil Proteste in dieser Situation offenbar das letzte Mittel sind, machen nun auch die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder davon Gebrauch. Nachdem das Transparenzregister im Bundesrat demonstrativ in den Vermittlungsausschuss gekickt wurde, planen sie nun eine eigene Streikaktion: Einen Tag lang bleiben die Ministerien geschlossen, gehen die Ressortchefs mit ihren Beamten auf die Straße. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Job versaut“, skandieren sie. Und: „Lauterbach rauswerfen – jetzt!“

Und so hat Lauterbach auch diese letzten 17 Freundschaften – oder sagen wir beruflichen Bekannschaften – verloren. Viele soziale Kontakte bleiben ihm damit nicht mehr: Bei den Heilberufen kann und will er sich nicht blicken lassen, den Herstellern hat er aktuell nicht allzu viel zu versprechen, außer vielleicht demnächst ein neues Sparpaket. Und seinen Kumpels von den Kassen geht er auch lieber erst einmal aus dem Weg, nicht dass die ihn noch auf das Thema Bundeszuschuss ansprechen...

Trost sucht er in seiner Einsamkeit einmal mehr bei einem anonymen Millionenpublikum. Mit TikTok-Star Younes Zarou drehte er ein paar Videos zum Thema Cannabis; „angenehme Pause in den Wirren der Debatte um Haushalt und Krankenhäuser“, erklärte er vielsagend bei Instagram. Im Grunde ist das auch verständlich: Gras, das man vielleicht bald kaufen kann, ist ein schöneres Thema als Arzneimittel, die aktuell nicht lieferbar sind.

Dreifachsupport für Demo

Inspiration für ihre eigene Demo, um zum Thema zurückzukommen, haben sich die Minister bei den Apothekerinnen und Apothekern selbst geholt. In Bayern legte man sich zum Protesttag Süd gleich doppelt ins Zeug: Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte Lauterbach auf, Apotheken mehr zu unterstützen. Und ihr Vorgänger und heutiger Fraktionschef Klaus Holetschek legte sich beim Fixum direkt auf 12 Euro fest. BaWü-Minister Manne Lucha (CSU) wiederum warnte vor Light-Apotheken und forderte mehr Mitsprache für die Länder. Bei den mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der Kundgebung in Stuttgart kam das gut an.

Auch bei den Ärzten sind die Proteste keineswegs vom Tisch. Zwar hatte Lauterbach nach dem gemeinsamen Auftritt von Abda, KBV und KZBV direkt zum Hörer gegriffen und eine Reihe von Friedensangeboten unterbreitet. Doch der Virchowbund und seine Mitstreiter ziehen die Sache weiter durch: Zwischen dem 27. und 29. Dezember sollen Hausarzt- und Facharztpraxen in ganz Deutschland geschlossen bleiben – als Protest gegen Lauterbach und um den Praxisteams ein paar freie Tage zu spendieren. Andere Boni wie Prämien, Inflationsausgleiche und deutliche Gehaltserhöhungen seien nämlich wegen Lauterbach nicht drin. Bäng!

Die Apothekenproteste steuern in der kommenden Woche auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu. In Dresden treffen sich die Teams der Region „Ost“ und laut Plan soll die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping auf der Bühne sein. Nach Dr. Andreas Philippi aus Niedersachsen wäre sie die zweite Ressortchefin, die tatsächlich zu den Protestierenden spricht. Und auch wenn es wohl eher ein Zufall ist, so kann dies doch als schöner Erfolg gesehen werden: Ausgerechnet zwei SPD-Ministern sind die Sorgen der Apothekerschaft so wichtig, dass sie vor Ort dabei sind. Viel Erfolg! Schönes Wochenende!