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Keine kostenlosen Bürgertests mehr

BMG: Kein Preissprung bei Schnelltests

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Berlin -

Wer ab 11. Oktober nicht geimpft ist und einen negativen Corona-Nachweis braucht, muss diesen aus eigener Tasche zahlen. Die Bundesregierung hatte einen „angemessenen Preis“ in Aussicht gestellt, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) rechnet nicht mit Preissprüngen.

Zur Umsetzung des gestrigen Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird die Testverordnung nun angepasst. „Zu Details dazu kann im Moment noch nicht konkret Stellung genommen werden. Das weitere Verfahren bleibt zunächst abzuwarten“, so ein BMG-Sprecher auf Nachfrage.

Allerdings weist er darauf hin, dass die aktuelle Fassung Vergütungsregeln für die Kostenübernahme enthält: Demnach werden für Schnelltests derzeit 11,50 Euro erstattet, für PCR-Tests 43,56 Euro. „Die Höhe der Kosten für die kostenpflichtigen Tests ab dem 11. Oktober 2021 ist derzeit nicht konkretisierbar. Die bisherigen Vergütungshöhen können jedoch als Basis für Schätzungen herangezogen werden.“

In der Tagesschau hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits gestern versichert, dass die Tests unter 20 Euro kosten werden. Eine gesetzliche Regelung ist aber unwahrscheinlich. Der Preis werde sich auf dem Markt entscheiden, erläuterte das BMG weiter. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte auf Nachfrage, er könne keinen Preis nennen: Das hänge von Angebot und Nachfrage ab. Er selbst könne die tatsächlich anfallenden Kosten nicht schätzen. Fakt ist: Für Selbstzahler sind sie oft teurer – umso mehr, je schneller das Ergebnis kommt. Für den 3G-Zugang sind maximal 24 Stunden alte Schnelltests oder bis zu 48 Stunden alte PCR-Tests möglich.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigte im ARD-Mittagsmagazin das Ende der Erstattung: „Ich denke, wenn jemand sagt, ich will mich nicht impfen lassen, ich warte drauf, bis alle anderen sich impfen lassen, dann darf das nicht mehr zu Lasten der Solidargemeinschaft gehen, was die Tests angeht.“ Gleichzeitig stellte er klar, dass es Ausnahmen geben wird. „Es gibt aber weiter natürlich, wenn man Symptome hat oder in anderen Bereichen Tests auch wieder kostenlos und es wird auch für die, die sich nicht impfen lassen können, natürlich weiter Tests geben, die kostenfrei sind.“

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