Apotheker setzt fünf Kameras durch

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Beim Besuch der Apotheke hatte sich das Gericht zudem davon überzeugt, dass die Kamera nur einen sehr eng abgegrenzten Bereich erfasst, in dem sich die Mitarbeiter nur ausnahmsweise aufhalten. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei also wesentlich geringer als bei einer dauerhaften Überwachung des Arbeitsplatzes. Die Überwachung erfolge zudem nicht heimlich und verdeckt.

Der Apotheker konnte vor Gericht die Einwilligungserklärung aller Mitarbeiter vorlegen. Eine Weitergabe der Aufnahmen sei nicht vorgesehen, die gespeicherten Daten würden nach zwei Wochen wieder gelöscht. Die Einwilligungserklärung genügte in ihrer Form laut Urteil auch den Anforderungen des BDSG. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Mitarbeiter nicht freiwillig unterschrieben hätten. Es handele sich auch nicht um eine „Blanko-Erklärung“, zumal den Beschäftigten die Auseinandersetzung mit der Datenschutzbehörde bekannt sei.

Der Berufung des Apothekers wurde stattgegeben, die des Datenschützers zurückgewiesen. Damit sind alle vier Kameras zulässig, die fünfte in der Schleuse hatte auch der Datenschützer nicht bemängelt. Das OVG hat keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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