Streit um Strahlenlizenz

Cannabis: Massive Lieferausfälle im Anmarsch? Tobias Lau, 06.12.2019 10:39 Uhr

Berlin - Großhändlern, die über Bedrocan Cannabis aus den Niederlanden importieren, könnten strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn sie die Blüten hierzulande vertreiben. Denn so kurios es klingen mag: Zwischenhändler benötigen dafür eine Bestrahlungszulassung – und die haben nur eine Handvoll von ihnen. Das heißt im Umkehrschluss: Viele deutsche Großhändler haben jahrelang de facto illegal mit Cannabis gehandelt. Neu ist diese Rechtslage also nicht, allerdings sind nach jahrelanger Untätigkeit erst jetzt zwei Aufsichtsbehörden tätig geworden und haben einem Großhändler strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Was das für die Lieferfähigkeit von Cannabis bedeutet, ist noch nicht klar.

Eine Cannabisblüte ist keine sterile Tablette, sondern pflanzliches Material – das noch dazu häufig von Patienten mit stark geschwächtem Immunsystem angewendet wird. Da es extrem schwer ist, eine getrocknete Biomasse dauerhaft vor Bakterien und Schimmelbefall zu schützen, werden die Blüten in der Regel mit ionisierender Strahlung behandelt, um die vorhandenen Keime abzutöten. Bedrocan – wichtigster europäischer Hersteller für den deutschen Markt – schickt seine Ware an das Büro für Medizinisches Cannabis am Gesundheitsministerium, das dann einen Dienstleister die Produkte mit Gammastrahlung aus Cobalt 60 bestrahlen lässt. Dafür gibt es auch eine entsprechende GMP-Zulassung. Die bestrahlten Blüten werden dann nach Deutschland exportiert.

Hier könnte die Geschichte eigentlich vorbei sein – hätten deutsche Behörden nicht jahrelang geschlafen und daraufhin umso härter reagiert. Denn offensichtlich hatte keine der zahlreichen Aufsichten § 7 Arzneimittelgesetz (AMG) auf dem Schirm: Der verbietet es nämlich, radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den Verkehr zu bringen, wenn die dafür notwendige Genehmigung gemäß der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) nicht vorliegt. Diese Zulassungspflicht gilt auch für Arzneimittel, die nicht als Fertigarzneimittel eingestuft sind.

Die Aufsichtsbehörden haben also an rund zwei Dutzend Zwischenhändler Bedrocan-Importlizenzen ausgestellt, aber dabei offensichtlich niemals überprüft, ob die Zwischenhändler eine solche Strahlenlizenz haben – bis November. Da sind die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf tätig geworden und haben einem Großhändler in ihrem Bezirk unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen das Inverkehrbringen von Cannabisblüten, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind und für die keine Bestrahlungszulassung für das Inverkehrbringen in Deutschland vorliegt, untersagt.

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