Abhängikeit von kompliziertem Importverfahren

Cannabis: BfArM verschätzt sich Tobias Lau, 27.08.2020 15:07 Uhr

Berlin - Die Kritik an der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Anbau in Deutschland ausgeschriebenen Menge an medizinischem Cannabis reißt nicht ab. Die 10,4 Tonnen, die über einen Zeitraum von vier Jahren angebaut werden dürfen, reichen nicht annähernd für die Versorgung des deutschen Marktes. Importabhängigkeit ist die Folge. Wie groß die Lücke ist, zeigt nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Der Importbedarf hat sich demnach von 2015 bis 2019 vervierzehnfacht, dieses Jahr musste das BfArM wie fast jedes Jahr nachträglich eine Erhöhung der Importmenge beantragen – und zwar 75 Prozent mehr als bisher geschätzt. Lieferengpässe seien dennoch nicht zu erwarten, so die Bundesregierung. Die FDP kritisiert die Entscheidung, am komplizierten Import festzuhalten, statt die heimische Produktion zu stärken.

Der Bedarf nach medizinischem Cannabis in Deutschland steigt und steigt. Statt eine ausreichende inländische Produktion zu ermöglichen, regelt die Bundesregierung die Versorgung aber über ein genehmigungspflichtiges Importverfahren, bei dem vorab ein Bedarf angemeldet – und fast jedes Jahr im Nachhinein angepasst – werden muss. Dabei muss die Bundesopiumstelle des BfArM bis zum 30. Juni den voraussichtlichen medizinischen und wissenschaftlichen Cannabis-Bedarf für das Folgejahr schätzen und dem „Internationalen Suchtstoff-Kontrollamt der Vereinten Nationen“ (International Narcotics Control Board, INCB) mitteilen. Das verlangt das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel der Vereinten Nationen von 1961.

Diese Schätzung berücksichtige neben den Cannabisblüten für die direkte Patientenversorgung und die Herstellung von Dronabinol und Extrakten auch das Fertigarzneimittel Sativex (Almirall) und andere verschreibungsfähige Cannabisextrakte sowie solche zu rein wissenschaftlichen Zwecken wie klinischen Prüfungen, Forschung und Entwicklung sowie Analytik. „Die Schätzung erfolgt auf Grundlage der bis zum 30. Juni eines Jahres vorliegenden Verbrauchsdaten, deren Entwicklung innerhalb des vorhergehenden Jahres und unter Berücksichtigung der bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am legalen Betäubungsmittelverkehr vorliegenden Bestandsmengen“, erklärt die Bundesregierung das Vorgehen. Bei den Anträgen müsse die Behörde den zu erwartenden Bedarf für den legalen Betäubungsmittelhandel zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken angeben. Aus welchen Ländern schließlich importiert werde, darauf habe sie keinen Einfluss.

Das Problem bei der Vorgehensweise: Der Bedarf steigt kontinuierlich und die Abschätzung für das kommende Jahr zur Jahresmitte und auf Grundlage des Bedarfs des vorangegangenen Jahres scheint nicht besonders akkurat. Die Einfuhrzahlen der Bundesregierung verdeutlichen die Dynamik: Im Jahr 2015 lag die durch das INCB genehmigte Einfuhrmenge demnach bei 1485 Kilogramm und blieb 2016 stabil bei 1500 Kilogramm. Im März 2017 trat dann das Gesetz zur medizinischen Nutzung von Cannabis in Kraft, Folge war ein enormer Sprung auf eine Einfuhr von 10.380 Kilogramm. 2018 war die Menge mit 10.688 Kilogramm noch recht stabil – und hat sich dann im Folgejahr mit 20.774 Kilogramm fast verdoppelt.

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