Thema: Urteile

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Pflegekammer: Zwangsmitgliedschaft vor Gericht

Alle niedersächsischen Pflege-Fachkräfte müssen der Pflegekammer angehören. Mit der Pflichtmitgliedschaft sind Beiträge verbunden, das stößt auf Widerstand.... Mehr»

Kalender als Zugabe: Kammer sieht Probleme

Taschentücher und Traubenzucker werden also nicht kriminalisiert – darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteilsgründen im „Ofenkrusti-Urteil“... Mehr»

Ritalin-Arzt fällt bei Apotheken-Kontrolle auf Aufsicht darf Patientenakten lesen

Aufsicht darf Patientenakten lesen

Bei einer unangekündigten Kontrolle einer Apotheke waren dem Vertreter der Überwachungsbehörde einige Betäubungsmittel-Rezepte aufgefallen. Als Nachfragen bei... Mehr»

Apotheker wollen Versender stoppen Werbung und Rabatte: Shop-Apotheke vor dem EuGH

Werbung und Rabatte: Shop-Apotheke vor dem EuGH

Im Gezerre um die Rx-Boni von DocMorris & Co. gibt es Experten, die auf ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) setzen. Die Richter hätten... Mehr»

Wer Rx-Boni gewährt, darf auch billiger einkaufen

Hersteller müssen sich nicht an ihren einheitlichen Abgabepreis halten, wenn sie ihre Arzneimittel an ausländische Versandapotheken verkaufen. Das hat das... Mehr»

AOK streitet mit Senioren-WGs

Das Landessozialgericht (LSG) München verhandelt am Dienstag in drei Fällen zur Übernahme von Pflegekosten in sogenannten Senioren-WGs. Mehr»

Ministerium: WhatsApp-Krankenschein ungültig

Seit Jahresbeginn sorgt ein Internetportal für Wirbel: Erkältete Arbeitnehmer können dort per WhatsApp eine Krankschreibung anfordern – für 9 Euro. Gründer Can... Mehr»

Streit um Packung: Geändert heißt nicht besser

Auf der Arzneimittelpackung dürfen Hersteller keine Werbeaussagen unterbringen. Über die Grenze des Zulässigen wird mal wieder vor Gericht gestritten. Das... Mehr»

Taschentuch und Traubenzucker: Apotheken dürfen kundenfreundlich sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Urteilsbegründung in den beiden schon entschiedenen Boni-Verfahren – Ofenkrusti und 1€-Gutschein – veröffentlicht. Die... Mehr»

30 Millionen Euro: BGH hebt Rossmann-Urteil auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisabsprachen beim Kaffee aufgehoben. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf... Mehr»

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