Thema: Urteile
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Niedersachsen Pflegekammer: Zwangsmitgliedschaft vor Gericht
Alle niedersächsischen Pflege-Fachkräfte müssen der Pflegekammer angehören. Mit der Pflichtmitgliedschaft sind Beiträge verbunden, das stößt auf Widerstand.... Mehr»
Taschentücher und Traubenzucker werden also nicht kriminalisiert – darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteilsgründen im „Ofenkrusti-Urteil“... Mehr»
Ritalin-Arzt fällt bei Apotheken-Kontrolle auf Aufsicht darf Patientenakten lesen
Bei einer unangekündigten Kontrolle einer Apotheke waren dem Vertreter der Überwachungsbehörde einige Betäubungsmittel-Rezepte aufgefallen. Als Nachfragen bei... Mehr»
Apotheker wollen Versender stoppen Werbung und Rabatte: Shop-Apotheke vor dem EuGH
Im Gezerre um die Rx-Boni von DocMorris & Co. gibt es Experten, die auf ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) setzen. Die Richter hätten... Mehr»
OLG begründet Preisfreigabe Wer Rx-Boni gewährt, darf auch billiger einkaufen
Hersteller müssen sich nicht an ihren einheitlichen Abgabepreis halten, wenn sie ihre Arzneimittel an ausländische Versandapotheken verkaufen. Das hat das... Mehr»
Pflegekosten AOK streitet mit Senioren-WGs
Das Landessozialgericht (LSG) München verhandelt am Dienstag in drei Fällen zur Übernahme von Pflegekosten in sogenannten Senioren-WGs. Mehr»
Telemedizin Ministerium: WhatsApp-Krankenschein ungültig
Seit Jahresbeginn sorgt ein Internetportal für Wirbel: Erkältete Arbeitnehmer können dort per WhatsApp eine Krankschreibung anfordern – für 9 Euro. Gründer Can... Mehr»
Hexal gewinnt Rechtstreit Streit um Packung: Geändert heißt nicht besser
Auf der Arzneimittelpackung dürfen Hersteller keine Werbeaussagen unterbringen. Über die Grenze des Zulässigen wird mal wieder vor Gericht gestritten. Das... Mehr»
BGH begründet Boni-Urteil Taschentuch und Traubenzucker: Apotheken dürfen kundenfreundlich sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Urteilsbegründung in den beiden schon entschiedenen Boni-Verfahren – Ofenkrusti und 1€-Gutschein – veröffentlicht. Die... Mehr»
Preisabsprachen 30 Millionen Euro: BGH hebt Rossmann-Urteil auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisabsprachen beim Kaffee aufgehoben. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf... Mehr»





















