Streit um Kennzeichnung

Biosan: Hexal gibt Entwarnung Nadine Tröbitscher, 29.11.2019 10:44 Uhr aktualisiert am 29.11.2019 18:15 Uhr

Berlin - Das Oberlandesgericht (OLG) München hat Hexal untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit bestimmten Bezeichnungen für seine Biosan-Produkte zu werben. Gilt das nur für die Werbeflyer – oder auch für die Verpackungen an sich? Laut dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) ist der Vertrieb aufgrund des Urteils nicht mehr zulässig, Hexal sieht das grundlegend anders: Laut Konzern können die vorhandenen Bestände weiter abverkauft werden. Und es gibt Entwarnung für die Apotheken.

Das Urteil fiel Ende Oktober, das Eilverfahren ist damit abgeschlossen. Im Prozess ging es um Werbematerialien, die der Konzern zur Markteinführung erstellt hatte. Die Produkte selbst waren nicht Gegenstand des Verfahrens – weil sie zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht auf dem Markt waren und aus prozessualen Gründen nicht nachträglich eingebracht werden konnten.

Laut Hexal bezieht sich das Urteil daher nur auf die Werbung – und man sei bereits dabei, alle Vorgaben des Gerichts umzusetzen, so Dr. Gregor Wenzel aus der Rechtsabteilung von Hexal: Man habe die Apotheken proaktiv angeschrieben und ihnen neue Werbematerialien zur Verfügung gestellt. „Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen compliant mit dem Urteil.“

Auf keinen Fall lasse sich dem Urteil ein Vertriebsverbot entnehmen; das habe das Gericht in der mündlichen Verhandlungen auch explizit geäußert, da nur die Werbung im Streit gestanden habe. Seine Botschaft an alle Apotheker, die jetzt verunsichert sind: „Es gibt derzeit keine Entscheidung gegen die Vertriebsfähigkeit der Produkte.“

Der VSW, der gegen Hexal, aber auch andere Hersteller mit ähnlichen Produkten vorgegangen war, sieht das komplett anders: Aus Sicht des Wettbewerbsvereins dürfen die Produkte in ihrer derzeitigen Aufmachung nicht mehr verkauft werden. Das Problem: Auf den Werbeflyern, über die vor Gericht gestritten wurde, waren die Biosan-Packungen abgebildet. Und das Gericht hat sich in seiner Begründung auch dezidiert mit den Produktbezeichnungen und den Behauptungen auf der Verpackung auseinander gesetzt und diese für unzulässig erklärt. Laut VSW sind damit auch die realen Umkartons und somit die Produkte angreifbar.

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