Übertriebene Außendienst-Kontrolle

Gericht verbietet Telematik-Box Alexander Müller, 10.12.2019 08:04 Uhr

Berlin - Wie weit darf der Chef gehen, um seine Mitarbeiter im Außendienst zu kontrollieren? Ein Telematik-System mit Totalüberwachung des Dienstwagens geht jedenfalls zu weit, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn. Doch im Kündigungsstreit bekam der Arbeitsnehmer nicht in allen Punkten recht.

Die frühere Praxis war so: Die Außendienstmitarbeiter des Unternehmen hatten zu Wochenbeginn eine Vorausplanung ihrer Fahrten zu übermitteln und zum Ende der Woche die getätigte Tour mit Angabe von aufgesuchtem Ort, Uhrzeit und Ansprechpartner anzugeben. Auf der wöchentlichen Spesenabrechnung waren dann die täglichen Kundenbesuche und die gefahrene Strecke angegeben. Jeder Außendienstmitarbeiter besaß ein mobiles Diensttelefon.

Doch dann teilte der Arbeitgeber im August 2018 mit, dass in jedes Dienstfahrzeug eine sogenannte Telematik-Box eingebaut werden solle, mit deren Hilfe sich eine Echtzeit-Ortung aller im Dienst befindlichen Fahrzeuge durchführen lasse. In der Mitteilung waren die mit dem Einbau des Tracking-Systems aus Arbeitgebersicht verbundenen Vorteile aufgezählt. Mit einem „Privat-Button“ sollte die Ortung ausgeschaltet werden können.

Der später klagende Mitarbeiter verweigerte ausdrücklich die Einwilligung sowohl in die Montage der Telematik-Box als auch in deren Inbetriebnahme. Den Einsatz des GPS-Ortungssystems hielt er für datenschutzrechtlich unzulässig. Der Arbeitgeber verwies darauf, dass die Fahrzeuge in seinem Eigentum stünden, so dass es keiner Einwilligung des Mitarbeiters zum Einbau des Systems bedürfe. Bezüglich der Inbetriebnahme werde es vermutlich einen Rechtsstreit geben.

Weil sich der Außendienstler weigerte, das Gerät montieren zu lassen, erhielt er eine schriftliche Abmahnung. Er klagte im August 2018 zunächst gegen seinen Arbeitgeber. Diesem sollte gerichtlich verboten werden, das Gerät einzubauen. Im Oktober sollte er die Telematik-Box in der Werkstatt einbauen lassen. „Das Geschehen dort in der Werkstatt ist zwischen den Parteien streitig, jedenfalls fuhr der Kläger dann mit dem Dienstfahrzeug der Beklagten wieder davon, ohne dass das Telematik-System zuvor eingebaut worden war“, heißt es im Urteil des Arbeitsgerichts.

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