Apotheker muss Ex-Boten 4000 Euro nachzahlen

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Berlin - Ein Apotheker muss seinem ehemaligen Botenfahrer noch knapp 4000 Euro plus Zinsen nachzahlen – für nicht genommenen Urlaub. Laut dem Landesarbeitsgericht Köln hätte der Inhaber seinen Angestellten aktiv auffordern müssen, Urlaub zu nehmen. Die Entscheidung gilt rückwirkend für mehr als drei Jahre, ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der Fahrer war zwischen 2012 und März 2017 in der Apotheke beschäftigt und erhielt für 30 Wochenstunden einen Bruttomonatslohn von 1300 Euro. Im Arbeitsvertrag wurde zum Urlaub vereinbart, dass der Mitarbeiter S. statt Jahresurlaub auf eigenen Wunsch eine „wöchentliche Arbeitszeitverkürzung“ von 2,5 Stunden erhalten solle. In der Praxis wurde das so gelöst, dass der Fahrer samstags frei hatte und unter der Woche 27,5 Stunden arbeiten sollte.

Im September 2016 kündigte der Apotheker seinem Angestellten zu Ende März 2017 und stellte ihn ab Mitte Dezember frei. Doch dann erhielt der Apotheker im Mai 2017 Post von seinem ehemaligen Botenfahrer, der die Auszahlung seines nicht genommenen Urlaubs forderte. Als der Inhaber dies ablehnte, zog der Ex-Mitarbeiter vor Gericht und verlangte Schadensersatz für jeweils 22 Urlaubstage für die Jahre 2014 bis 2016 und für das erste Quartal 2017, insgesamt 4556 Euro.

Die Regelung im Arbeitsvertrag verstoße gegen das Bundesurlaubsgesetz, so der Vorwurf des Klägers. Sie sei auch nicht auf seinen Wunsch erfolgt, sondern eine Vorgabe des Apothekers gewesen, trug der Fahrer vor. Mit diesem „Umgehungstatbestand“ habe er ihm den ihm zustehenden Urlaub verweigert. Überhaupt habe seine Arbeit nicht in der Ableistung von Stunden bestanden, sondern im Ausfahren der Medikamente je nach Bedarf. Die Zustellung habe mal länger als sechs Stunden pro Tag gedauert, mal weniger, im Durchschnitt aber mindestens 30 Stunden pro Woche.

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