Umstrittener § 219a

Schwangerschaftsabbrüche: Verurteilung von Frauenärztin bestätigt dpa, 03.12.2019 09:34 Uhr

Berlin - Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung einer Berliner Frauenärztin wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bestätigt. Damit wurde die Revision der Medizinerin verworfen, teilte das Gericht mit.

Die Ärztin Bettina G. war im Juni zusammen mit einer Kollegin vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von jeweils 2000 Euro verurteilt worden. Es war das erste Urteil seit der Neuregelung des umstrittenen § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Die Gynäkologinnen hatten auf der Internetseite ihrer Praxis darauf hingewiesen, dass zu den Leistungen einer der Ärztinnen auch ein „medikamentöser, narkosefreier“ Abbruch „in geschützter Atmosphäre“ gehört. Das wurde im ersten Urteil als Gesetzesverstoß gewertet.

Das Kammergericht war nun ebenfalls der Ansicht, dass auch mit dem reformierten Paragrafen strafbar sei, über die Art und Umstände eines Abbruchs zu informieren. Erlaubt sei nur, „die bloße Vornahme eines Eingriffs“ kenntlich zu machen. Durch den Zusatz „in geschützter Atmosphäre“ sei der Straftatbestand der unzulässigen Werbung erfüllt. Laut Gericht hatte nur die Ärztin G. die Abbrüche als eigene Leistung angeboten, die Revision ihrer Kollegin hatte Erfolg.

Der Bundestag hatte im Februar dem Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zugestimmt. Mediziner dürfen demnach lediglich öffentlich machen, dass sie Abbrüche vornehmen. Sie müssen an die Bundesärztekammer oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweisen. Die Reform ist umstritten. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte moniert, mit der Neufassung würden Ärztinnen und Ärzte weiter kriminalisiert.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Neue Firmenzentrale

Dr. Falk lädt zum Architektenwettbewerb»

Gütesiegel

BGH: Auch Händler müssen Öko-Test bezahlen»

Alliance/Gehe-Deal

Pessina und die Allianz gegen Alliance»
Politik

Ärztemangel

Niedersachsen: Umsatzgarantie für Landärzte»

Registrierkassengesetz

FDP legt Gesetz gegen Bon-Pflicht vor»

„Systematisch demontiert und des Landes verwiesen“

Lieferengpässe: Sanacorp klagt die Politik an»
Internationales

Minderheitsbeteiligung in Lieferdienst

Ärger mit Kartellamt: Amazon investiert in Deliveroo»

Grenz-Schmuggel

Mit Drogen im Koffer zum Osnabrücker Weihnachtsmarkt»

Tschechien

Computervirus legt Klinik lahm»
Pharmazie

Orale Kontrazeptiva

Ein Stern, der vor Schwangerschaft schützt»

Altersbedingte Makuladegeneration

Beovu: Konkurrenz für Eylea»

Neurodegenaration

Demenz durch zu viel Salz?»
Panorama

Nach dem Pharmaziestudium in den Journalismus

„Der Leser soll nicht merken, wie viel er gerade lernt“»

Auktionsplattformen

Ebay-Angebot: Antibiotika auf Vorrat»

Herztransplantationen

Organspende: Ermittlungen gegen Klinik»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Bon nur mit Unterschrift gültig»

Todesspritze für Ehemann

Mordversuch mit Insulin – Polizistinnen verurteilt»

So sollen Heilberufler kommunizieren

Arzt und Apotheke: Gematik will Fax ersetzen»
PTA Live

Giftstoffe

Acrylamid in der Weihnachtsbäckerei»

Polyneuropathie

Taubheitsgefühle mit TCM lindern»

Viruserkrankungen bei Kindern

Drei-Tage-Fieber: Harmlose Herpesinfektion»
Erkältungs-Tipps

Lungenerkrankungen

Erkältung bei COPD & Asthma»

Nahrungsergänzung im Winter

Zink & Vitamin C: Das Erkältungs-Duo»

Erkältungstipps

Anatomische Erkältungsreise: Nasennebenhöhlen»
Magen-Darm & Co.

Fermentierte Lebensmittel

Besser als Probiotika? Kombucha, Kimchi & Co.»

Funktionelle Magen-Darm-Beschwerden

Reizmagen: Vielseitiger Symptomkomplex»

Magen-Darm-Beschwerden bei Kindern

Dreimonatskoliken: Schreiattacken mit unklarer Ursache»
Kinderwunsch & Stillzeit

Fitness in der Schwangerschaft

Mit Pilates durch die Schwangerschaft»

Tabuthema Pilzinfektionen

Vaginalpilz in der Schwangerschaft»

Wochenbettdepression

Vom Tief nach der Geburt»