Thema: Politik
Artikel zum Thema
Überweisungen an die neue Regierung Hohe Parteispenden von Theiss und Gotthardt
Der Bundestag muss offen legen, wer mehr als 35.000 Euro an Parteien spendet. Alles, was den Betrag von 35.000 Euro übersteigt, wird veröffentlicht. Auch aus... Mehr»
„War ironisch gemeint“ BMG-Pressesprecher droht Journalisten
Nach einem Hintergrundgespräch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur geplanten Anpassung der Krankenhausreform ist ein Foto eines während des Gesprächs... Mehr»
Branche warnt 15 Prozent auf Pharmaprodukte – Zollstreit entschieden
Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU konnte vorerst abgewendet werden. Bei einem Spitzentreffen einigten sich die USA und die EU auf einen... Mehr»
Medizinisches Personal schützen Gewalt im Gesundheitswesen: Warken will härtere Strafen
Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern und Praxen schärfer ahnden. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist... Mehr»
Künftig etwa 29.000 Unternehmen betroffen NIS-2: Cyberschutz-Verpflichtung ab 2026
Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für den verpflichtenden Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen in Deutschland bis Anfang 2026... Mehr»
Besuch des Ministerpräsidenten Rundgang mit Botschafterin: Woidke bei Takeda
Bei Takeda am Standort Oranienburg in Brandenburg hat sich die japanische Botschafterin Mitsuko Shino zum Antrittsbesuch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar... Mehr»
Steuerzahlerbund 47 Cent je verdientem Euro landen im Geldbeutel
Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der Lobbyverein nennt diesen... Mehr»
CDU verteidigt Spahn, greift Sudhof an Masken-Bericht: SPD kritisiert „Schmutzkampagne“ gegen Sudhof
In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken durch den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirft die SPD der Union eine „Schmutzkampagne“... Mehr»
Aufarbeitung der Corona-Pandemie Bundestag beschließt Enquete-Kommission
Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angehen. Das Parlament beschloss die Einsetzung... Mehr»
Herbe Kritik bei der Haushalts-Generaldebatte Spahn und Merz verteidigen Corona-Kurs im Bundestag
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat seinen umstrittenen Kurs in der Corona-Pandemie vehement verteidigt und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut... Mehr»
