Thema: Politik
Artikel zum Thema
Bundeshaushalt 2025 Etat für drei Monate, Milliardenlücken ab 2027
Der Bundestag stimmt in dieser Woche endgültig über das Budget der Ministerien für das laufende Jahr ab – dabei sind zwei Drittel des Jahres schon vergangen. Es... Mehr»
Vertrauliche Umfrage auch bei Koalitionsmitgliedern U-Ausschuss zu Masken-Deals: Linke und Grüne sammeln Stimmen
Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen... Mehr»
Masken-Deals – Weiter schwer überschaubare Folgen KPMG: Managementfehler im BMG
Ein von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erstelltes internes Gutachten ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Es zeigt: Dem Bundesgesundheitsministerium... Mehr»
Früher SPD, dann parteilos Brandenburgs Gesundheitsministerin jetzt beim BSW
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller ist in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingetreten. Das teilte die frühere SPD-Politikerin über den... Mehr»
Kostendruck droht 44 Millionen Euro: Großhandel durch Mindestlohn belastet
Der steigende Mindestlohn ist für Angestellte im Niedriglohnsektor ein Segen, stellt manche Arbeitgeber jedoch vor Herausforderungen. Auch der Branchenverband... Mehr»
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Erste Kopie der Behandlungsakte wird kostenlos
Heute hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums (BMJ) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des... Mehr»
Warken soll liefern Keine Soforthilfe für stabile Kassenbeiträge
Die Gesundheitsausgaben steigen. Um den Druck für neue Anhebungen der Beiträge zu beseitigen, kommen aber – anders als nach dem Koalitionsausschuss angekündigt... Mehr»
Zuschuss oder Sparpaket? Koalitionsausschuss: Kassenbeiträge sollen stabil bleiben
Die Krankenkassen und auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu... Mehr»
Ob in Würzburg oder im Koalitionsausschuss – immer wieder wird deutlich, wo die Spitzen der Regierungsparteien ihre Prioritäten sehen und wo eben nicht.... Mehr»
Regierungsausgaben BMG: Rund 23.600 Euro für Fotografen und Visagisten
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat zwischen Anfang Mai und Anfang August rund 23.600 Euro für fotografische Begleitung sowie für Visagisten- und... Mehr»
