Bundestagswahl

Kindergeld, Elterngeld & Co.: Die Pläne der Parteien

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Berlin -

Die vergangenen eineinhalb Corona-Jahre waren für Familien mit Kindern besonders schwer: Homeoffice, fehlende Kinderbetreuung, kaum Freizeitmöglichkeiten. In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien finanzielle Entlastung und mehr Unterstützung.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einst flapsig mit „Familie und das ganze Gedöns“ bezeichnet. Ihm war, wie er später sagte, in dem Moment der lange Name nicht eingefallen. Die Aussage hing Schröder lange nach.

Besonders im Wahlkampf erklären Parteien gern, dass Familien und Kinder bei ihnen ganz oben auf der Liste stehen. „Kinder in den Mittelpunkt“, heißt es zum Beispiel im Grünen-Wahlprogramm. Familienverbände kritisieren, dass sich das in der Tagespolitik nur selten widerspiegelt. Was fordern die Verbände von der künftigen Regierung und was versprechen die Parteien im Wahlkampf für die Familienpolitik?

„Kindergrundsicherung“ und „Kinderchancengeld“

Einigkeit besteht nach Angaben von Sven Iversen von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) darüber, dass die vielen staatlichen Leistungen für Familien vereinfacht und zusammengelegt werden sollten. Von einer „Kindergrundsicherung“ ist oft die Rede.

SPD, Grüne und Linke haben das aufgegriffen. Sie wollen staatliche Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge zu einer „Kindergrundsicherung“ zusammenzulegen. Die Modelle ähneln sich: Eine Basis-Zahlung für alle Kinder von mindestens 250 Euro pro Kind (SPD), je geringer das Familieneinkommen, desto höher die Zahlung (maximal 630 Euro, Linke). Die FDP hat ein ähnliches Konzept, nennt es aber „Kinderchancengeld“. Eine Erhöhung des aktuellen Kindergeldes (219 Euro) verspricht diesmal niemand, außer der Linken, die es als „Sofortmaßnahme“ auf 328 Euro anheben will.

Steuerliche Entlastung für Familien

Der Deutsche Familienverband nennt es „dringend geboten“, den steuerlichen Kinderfreibetrag auf Höhe des Grundfreibetrags von Erwachsenen anzuheben und Eltern bei den Beiträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten. „Nur so ist zu verhindern, dass Familien in die Armut rutschen.“

Die Steuerbelastung für Familien wollen vor allem Union, FDP und AfD senken. Allerdings bleiben manche Zusagen vage: „Perspektivisch“ werde der volle Grundfreibetrag für Kinder angestrebt, heißt es bei der Union. Der Grundfreibetrag ist der Betrag des Einkommens, von dem das Finanzamt keine Steuern abzieht. Er liegt momentan bei 9744 Euro. Würde er neben den Erwachsenen auch für jedes Kind gewährt, hätte eine Familie mit zwei Kindern 38.976 Euro (4 mal 9744) steuerfreies Einkommen.

Die FDP spricht sich für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und höhere Kinderfreibeträge bei der Steuer aus. Für höhere Kinderfreibeträge ist auch die AfD, die außerdem eine volle steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben vorschlägt und die Mehrwertsteuer für „Artikel des Kinderbedarfs“ senken will.

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