Nach einer turbulenten Woche erklärte die CDU heute auf ihrem 37. außerordentlichen Parteitag die Umsetzung eines Sofortprogramms für die ersten Monate der neuen Legislatur. Das Papier umfasst 15 Punkte mit einem klaren Fokus auf Wirtschaft und Sicherheit. Zudem möchte die CDU die Rücknahme der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis zur Priorität machen.
„Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“, erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann in seiner Rede. Olaf Scholz (SPD) habe als Kanzler nicht geführt, Robert Habeck (Grüne) als Wirtschaftsminister nicht für Sicherheit und Planbarkeit in der Branche gesorgt. Die Union müsse nun klarer herausstellen, was sie besser machen wolle als die Ampel, betonte er. Zwei Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegten, seien besonders wichtig: Wirtschaft und Sicherheit. Die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit und stehe geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
„Es ist Zeit, dass sich etwas ändert“, hieß es zu Beginn der Vorstellung des Sofortprogramms der CDU. Die 15 Punkte lassen sich thematisch in Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sowie in Sicherheit für die Menschen in Deutschland unterteilen. Das Programm wurde einstimmig angenommen.
Unter den Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung findet sich ein Versprechen zum Bürokratieabbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine zusätzlichen Lieferkettenvorgaben über die EU-Richtlinien hinaus und Vereinfachungen beim Energieeffizienzgesetz sowie beim Heizungsgesetz der Ampel. Zudem soll die Bonpflicht entfallen.
Die Christdemokraten planen außerdem, die Stromsteuer und die Netzentgelte zu senken. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll festgelegt und Überstundenzuschläge steuerfrei gestaltet werden. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sollen Rentner länger im Beruf bleiben können – dafür ist die Einführung einer Aktivrente vorgesehen. Einkommen bis zu 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Zusätzlich sollen auch Landwirte und das Gastronomiegewerbe entlastet werden.
„Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten“, heißt es in dem Plan. Wie genau das geschehen soll, dazu schweigt das Papier. Möglich ist, dass auch die Zahl der Ministerien zurückgeht – dies hatte bereits die FDP ins Spiel gebracht. Denkbar wäre beispielsweise eine Aufspaltung des Ministeriums für Arbeit und Soziales: Arbeit könnte an das Wirtschaftsministerium angegliedert werden, Soziales möglicherweise an das Gesundheitsministerium.
Auch unter dem Stichpunkt „Sicherheit“ listet die CDU einen Katalog an Maßnahmen auf. Neben offensichtlichen Themen wie der Bekämpfung illegaler Migration, zum Beispiel durch dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und eine Überprüfung der Einbürgerungspraxis, gehört auch die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis dazu. Wie der CSU-Politiker Stephan Pilsinger im vergangenen Jahr bei der Abstimmung bereits ankündigte: „Bald ist Bubatz wieder illegal.“
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