Testzentren: BMG droht mit Kontrollen

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Berlin - Corona-Teststellen sollen nach einem Medienbericht kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verwies dazu am Freitag auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen. Minister Jens Spahn gerät unter Druck.

„Die Daten, die für die Kontrolle der korrekten Leistungserbringung nötig sind, müssen bis zum 31. Dezember 2024 aufbewahrt werden“, sagte ein Sprecher vor Journalisten. Somit sei auch eine anschließende Rechnungsprüfung möglich. Die Verantwortung dafür liege bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).

Die niedrigschwellige Teststrategie des Bundes hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Testzentren geführt. Nach einer Recherche von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR kommen viele neue Betreiber nicht mehr aus dem Bereich des Gesundheitswesens. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden. Der Bund überweist den Testzentren demnach 18 Euro pro durchgeführtem Antigen-Schnelltest.

„Die Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen die Rechnungen auf Plausiblität“, sagte der Ministeriumssprecher. Es könne etwa die Zahl der bestellten Testkits mit der Zahl der tatsächlich abgerechneten Schnelltests verglichen werden. Die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten würde hingegen sowohl für die Testzentren als auch die KVen einen sehr hohen Aufwand bedeuten.

Kritik kam von den Grünen: Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz, forderten als Reaktion auf die Recherchen von Spahn ein zügiges Handeln und Nachbessern der Testverordnung. „Zunächst die Masken, nun die Tests, Spahn reiht ein finanzpolitisches Fiasko an das nächste. Insbesondere in einer Krisenlage müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darauf vertrauen können, dass ihr Geld nicht verschwendet wird.“

Die Recherchen zeigten, dass Spahns Testverordnung dringend nachgebessert werden müsse. „Der niedrigschwellige Zugang zu Schnelltests ist ein weiterer Baustein einer sinnvollen Teststrategie, deshalb war der rasche Ausbau von Testzentren wichtig, um Infektionsketten zügig unterbrechen zu können und ein unkontrolliertes Ausbreiten des Virus zu unterbinden. Durch zu lasche Regelungen und Vorgaben wird allerdings massiv das Vertrauen in die Abläufe der Testzentren und auch das Pandemiemanagement im Allgemeinen eingebüßt. Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen, um einen vertrauensvollen Ablauf möglich zu machen und unlautere Geschäfte zu verhindern.“

Die Regelungen und Vorgaben zur Verwendung der Mittel oder zur Schulung und Qualifikation der in diesen Zentren tätigen Personen seien zu allgemein. „Hier muss ebenfalls nachgebessert werden. Es muss nachgewiesen werden, dass die abgerechneten Tests auch wirklich erbracht werden. Auch muss einfließen, ob überhaupt entsprechende Tests eingekauft wurden.“

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