Lindner: Zoll soll Testzentren kontrollieren

Berlin -

FDP-Chef Christian Lindner hält wegen des Betrugsverdachts bei Corona-Tests einen Neustart für nötig. Allerdings dürfe das Testangebot dadurch nicht einschränkt werden, forderte Lindner am Montag. „Neben dem Impfen sind die Tests entscheidend für Öffnungsschritte und die Verhinderung neuer Lockdowns, falls es zu einer vierten Welle kommen sollte.“

Die Aufklärung von Abrechnungsbetrug sei auch eine Aufgabe für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), so Lindner. „Die SPD darf nicht nur zu Wahlkampfzwecken auf den Gesundheitsminister mit dem Finger zeigen, sie muss auch handeln. Mit den Finanzbehörden und dem ihm unterstehenden Zoll verfügt Herr Scholz über Mittel, die nun zum Einsatz kommen könnten“, sagte Lindner. Der Zoll habe die personellen Möglichkeiten für Kontrollen. So könne kriminellen Bereicherungsversuchen ein Riegel vorgeschoben und Missbrauch aufgeklärt werden.

„Herr Scholz sollte umgehend prüfen und darlegen, welchen Beitrag er leisten kann. Der Gesundheitsminister sollte schnell die Einbeziehung der Testinfrastruktur in das digitale Meldewesen erreichen und die medizinischen Qualitätssicherung vorantreiben“, so Lindner. Bei der Einführung seien diese Aspekte vernachlässigt worden. Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass die Ressorts der Bundesregierung miteinander an der Problemlösung arbeiten statt gegeneinander.