Sparbeitrag statt Wunschkonzert: AOK kritisiert Heilberufe-Papier

Berlin -

Kaum haben die Leistungserbringer im Gesundheitswesen im Schulterschluss ein Positionspapier veröffentlicht, kommt schon Kritik. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sieht in den Forderungen der Heilberufe „wenig Konkretes zur Erreichung der formulierten Ziele“.

Abda, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordern als Allianz für ein „starkes, resilientes Gesundheitssystem“ in einem gemeinsamen Positionspapier einen Politikwechsel in der Gesundheitspolitik und haben sieben Forderungen an die neue Regierung und Friedrich Merz (CDU) gestellt.

Von Reimann kommt ein Seitenhieb. „Das gemeinsame Papier der vier Verbände spricht wichtige und zentrale Themen an“, so die AOK-Bundesvorsitzende. „An vielen Stellen bewegt es sich aber auf einer derart hohen Abstraktionsebene, dass es viele Fragen offenlässt.“

Die Forderung, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems stabil, gerecht und planbar sein müsse, ohne Versicherte zu überfordern, würden alle Akteure im Gesundheitswesen unterschreiben. Interessant werde es aber, wenn es um die konkreten Schritte auf dem Weg dahin gehe. „Angesichts der desolaten Finanzlage der GKV brauchen wir jetzt schnelle Maßnahmen, die den Druck auf die Beitragssatzentwicklung schon 2026 senken und noch vor Festlegung der Krankenkassen-Haushalte im Herbst greifen.“

In dem Punkt müssten „alle ihren Beitrag leisten“. Gemeint sind auch Ärzt:innen, Apotheken und Krankenhäuser. „Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen“, macht Reimann deutlich. Daher müsse sich die Ausgabenentwicklung an der Entwicklung der Einnahmen orientieren. Die AOK-Gemeinschaft habe in ihrem Sofortprogramm nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Ausgaben wieder in den Griff bekomme.

Dabei geht es um ein mögliches Sparvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro im stationären Bereich, den die AOK errechnet hat. Zudem sollen Honorargeschenke ohne Mehrwert für die Versorgung zurückgenommen werden. Die AOK fordert die Rücknahme der Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung und der kinderärztlichen Honorare sowie die Streichung der Zuschläge für die Terminvermittlung. Außerdem müsse die Zielgenauigkeit des Risikostrukturausgleichs (RSA) erhöht werden.