Apothekenstärkungsgesetz

Spahn will Boni-Verbot sicher machen Alexander Müller, 20.06.2019 14:28 Uhr

DocMorris & Co. können allerdings auch künftig Boni an Privatversicherte geben: Denn außerhalb des Sachleistungsprinzips der GKV unterlägen EU-Versender keinen preisrechtlichen Beschränkungen. „So können sie Patienten bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Rabatte und Boni gewähren“, so der Entwurf.

Gestrichen gegenüber dem Referentenentwurf sind 40 Millionen Euro zusätzlich für den Nacht- und Notdienstfonds sowie 15 Millionen Euro zusätzliches Honorar für die Dokumentation bei der Abgabe von Betäubungsmitteln. Vor allem die Krankenkassen, aber auch der Koalitionspartner von der SPD hatten die Zuschläge ohne Gegenleistung kritisiert.

Weiterhin vorgesehen ist, dass die Apotheker für noch zu definierende pharmazeutische Dienstleistungen mehr Geld bekommen sollen. 20 Cent pro abgegebener Rx-Packung sollen dafür in einen Topf fließen, insgesamt rund 150 Millionen Euro jährlich. Im Jahr 2023 will das BMG die Auswirkungen auf Apotheken und Versandapotheken untersuchen.

Laut Entwurf umfassen die pharmazeutischen Dienstleistungen „Maßnahmen der Apotheke zur Verbesserung der Sicherheit und Wirksamkeit einer Arzneimitteltherapie, insbesondere bei kritischen Wirkstoffen, chronischen schwerwiegenden Erkrankungen, bei Patienten mit Mehrfacherkrankungen und Mehrfachmedikation und bei bestimmten Patientengruppen, die für die Wirksamkeit und Sicherheit einer Arzneimitteltherapie besondere Aufmerksamkeit und fachliche Unterstützung bei der Arzneimitteltherapie benötigen.“ Weitere pharmazeutische Dienstleistungen könnten Präventionsmaßnahmen der Apotheken sein. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) soll mit dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Krankenversicherung das Nähere regeln, von den Ansprüchen der Versicherten bis zur Vergütung und Abrechnung.

Unverändert vorgesehen ist die Einführung von Modellvorhaben zur Grippeimpfung in der Apotheke. Die Maßnahme ist auf volljährige Versicherte beschränkt und zunächst auf fünf Jahre befristet.

Außerdem können Ärzte künftig Rezept ausstellen, die von der Apotheke bis zu dreimal beliefert werden dürfen. Mit dieser besonderen Form der Wiederholungsrezepte sollen die Praxen entlastet werden. Der Arzt kann im Einzelfall entscheiden.

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