Spahn: „Ein gestörtes Verhältnis zu Pressefreiheit“

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DJV-Chef Professor Dr. Frank Überall attestiert Gesundheitsminister Jens Spahn ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit.

Berlin - Wieso will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Namen von Journalist:innen erfahren, die über seine Immobiliengeschäfte recherchieren? Professor Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), attestiert dem Minister ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit. Im Video-Interview mit APOTHEKE ADHOC fasst er zusammen, dass Spahn nach den Affären mit dem Grundbuchamt und dem Googledeal angezählt ist. „Ich weiß nicht, ob ich das als pressefeindlich bezeichnen möchte, aber es ist schon ein gestörtes Verhältnis zu Pressefreiheit“, so Überall.

Das Interview als Podcast

ADHOC: Minister Spahn will Journalist:innen – auch unserer Redaktion – verbieten lassen, über den Kauf seiner Villa zu berichten. Ist das seine Privatsache?
ÜBERALL: Ich finde nicht, dass das seine Privatsache ist. Es gab ja vorher schon den Kauf seiner Wohnung. Vor dem Hintergrund gibt es den validen Anfangsverdacht, dass es möglicherweise Verstrickungen gibt, also dass er von einem Gesundheitsmanager eine Immobilie gekauft hat. Und das ist genau die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, da genau hinzuschauen, zu recherchieren und dann auch entsprechend zu berichten. Da ist Jens Spahn eine Person des öffentlichen Lebens und muss sich natürlich gefallen lassen, dass genau hingeschaut wird von der Öffentlichkeit – vertreten durch unabhängige Medien – was er da so an Geschäften macht.

ADHOC: Geht es den Rest der Republik etwas an, wenn sich ein Minister eine Villa kauft?
ÜBERALL: Das ist manchmal eine schwierige Abwägung der verschiedenen Interessensgüter. Aber dadurch, dass er eine Person des öffentlichen Lebens ist und ja speziell in Berlin ja im Moment sehr intensiv über Immobilienpreise und Mieten diskutiert wird, gehe ich davon aus, dass es ein öffentliches Interesse gibt. Und in dem Moment haben wir natürlich die grundgesetzlich abgesicherte Pressefreiheit, darüber zu berichten. Das entscheiden am Ende die Gerichte, aber ich gehe davon aus, dass das öffentliche Interesse auch beim Kauf der Villa ganz klar vorgelegen hat.

ADHOC: Glauben Sie, dass Herr Spahn durch sein anwaltliches Vorgehen weitere Recherchen in der Immobilienfrage provoziert hat? Und wenn ja, ist das ein gutes Zeichen?
ÜBERALL: Ich selbst bilde Journalistinnen und Journalisten aus an der HMKW-Hochschule in Köln [Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft] und in Rechercheseminaren sage ich immer: Da, wo sich jemand am intensivsten zur Wehr setzt, kann man davon ausgehen, dass wo Rauch ist, auch Feuer ist. Da lohnt es sich, genau hinzuschauen. Und genau das ist hier eingetreten. Ganz ehrlich: Wen hätte die Villa von Jens Spahn interessiert in der großen Öffentlichkeit, wenn es da nicht Fragen gäbe, die aufgeworfen sind. Die hat es gegeben, deshalb hat es zuerst eine bedingte Öffentlichkeit interessiert, jetzt interessiert es plötzlich die ganze breite Öffentlichkeit. Damit hat er sich keinen Gefallen getan.

ADHOC: Es ist dabei herausgekommen, dass Spahn seine Eigentumswohnung von Markus Leyck Dieken gekauft hat, dem Mann, der später Chef der Gematik wurde. Spahns Anwälte haben beim Amtsgericht abgefragt, welche Journalist:innen beim Grundbuchamt in der Sache nachgefragt haben. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
ÜBERALL: Ich frage mich langsam, was die Anwälte von Jens Spahn eigentlich beruflich machen. Ein einfacher Blick in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 reicht hin, um zu wissen, dass die Grundbuchämter keine Auskunft geben dürfen über Journalistinnen und Journalisten, die ein berechtigtes Interesse haben, solche Dinge abzufragen. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt, dass dadurch sogar Presseberichterstattung vereitelt werden könnte.

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