Spahns Google-Deal

Gesundheitsportal: Wort & Bild klagt gegen das BMG

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Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium wollte einem von ihm verantworteten Gesundheitsportal durch eine Kooperation mit Google mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Erst gab es dagegen ein Urteil, jetzt legen die Medienregulierer nach. Parallel dazu hat der Wort & Bild Verlag eine Klage eingereicht.

Medienregulierer haben die Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium beanstandet. Der Internetkonzern hatte bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten eine prominent hervorgehobene Infobox mit Infos des Nationalen Portals gesund.bund.de als Ergebnis angezeigt – diese Praxis wurde zwischenzeitlich wieder eingestellt. Die Zusammenarbeit habe andere Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte behindert, erklärten die Landesmedienanstalten am Mittwoch. Google habe die im Medienstaatsvertrag festgeschriebene Diskriminierungsfreiheit verletzt.

Die Informationen des Bundes-Portals stammten zum Beispiel vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut (RKI) oder von medizinischen Fachgesellschaften. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoffte sich durch die Kooperation einen Bekanntheitsschub für das Portal. Die Kooperation wurde im November 2020 vorgestellt. Medienhäuser befürchteten Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale anbieten.

Im Dezember hatte die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein das interne Verwaltungsverfahren angestoßen. Geprüft wurde, ob durch die prominente Darstellung des Gesundheitsportals andere journalistisch-redaktionelle Angebote diskriminiert werden. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) entschied sich nun für eine Beanstandung. Da die Kooperation inzwischen beendet ist, verzichtete sie auf eine Untersagungsverfügung.

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