Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen

Rotes A im Ampel-Schein

, Uhr
Berlin -

SPD, Grüne und FDP verhandeln in Arbeitsgruppen über ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Bei Apothekenthemen könnten die Grünen die Marschrichtung vorgeben, kommentiert Patrick Hollstein.

Im Wahlkampf spielten Gesundheitsthemen keine große Rolle, so wie überhaupt vieles im Ungefähren blieb. Im Kandidatencheck von APOTHEKE ADHOC wurde deutlich, dass keine der Parteien die Apotheken im Besonderen auf der Agenda hat. Die Antworten von CDU und SPD hätte man in weiten Teilen austauschen können. Keine Ketten, kein Sparprogramm. Mehr Dienstleistungen, so die Botschaft unisono.

SPD: Pflege statt Apotheke

Die SPD wird sich in den Koalitionsverhandlungen kaum mit prekären Einlassungen zu den Apotheken hervortun. Immerhin kommt sie aus der Regierungsverantwortung und hat zuletzt das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) mit auf den Weg gebracht. Mit Fraktionsvize Karl Lauterbach und der niedersächsischen Sozialministerin Daniela Behrens schickt die SPD zwei Gesundheitsexperten ins Rennen, während Katja Pähle (Sachsen-Anhalt) und Ronja Endres (Bayern) eher als Newcomer einzuordnen sind.

Lauterbach handelt sich schon selbst als Gesundheitsminister, also wird er derjenige sein, der den Ton angibt. Er wird aber andere Themen auf der Agenda haben, die mehr seinem Status als Corona-Dauerexperte entsprechen. Die Missstände in der Pflege wären eine Baustelle, die zur SPD als Gewerkschaftspartei passen und die er angehen könnte. Und als gesundheitspolitisches Urgestein könnte er noch versuchen, eine sozialdemokratisch angehauchte Antwort auf die Finanzierungsfragen der GKV zu finden.

FDP: Digital first, Cannabis second

Die FDP schickt mit Christine Aschenberg-Dugnus, dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg sowie Professor Dr. Andrew Ullmann und Nicole Westig zwar ihre führenden Gesundheitsexperten ins Rennen. Doch auch bei ihnen dürften Apothekenthemen keine Herzensangelegenheiten sein. Von ihrem Liberalisierungskurs hat sich die Parteispitze um Christian Lindner demonstrativ verabschiedet, als „Partei der Mitte“ in der Ampel müssten die Liberalen auch nicht mehr bei jedem Anwurf der Klientelpolitik hektisch werden.

Doch Gestaltungswille wird den Verhandlern vor allem in den Bereichen Cannabis und Digitalisierung auf den Weg gegeben werden – beides Themen, mit denen die FDP sich profilieren kann und will. Apothekenthemen, das musste die Partei lernen, sind eine unsichere Angelegenheit.

Grüne: Unbedingter Gestaltungswille

Bleiben die Grünen. Sie waren in der auslaufenden Legislaturperiode diejenige Partei, die in Sachen Apotheken den größten Gestaltungswillen zum Ausdruck gebracht hat. 2019 brachten sie einen Antrag in den Bundestag ein, um nicht nur die Preisbildung, sondern den Markt insgesamt grundlegend zu reformieren. Die Vorschläge mögen vielen Apotheker:innen nicht geschmeckt haben, weil sie etwa am Versandhandel festhielten und auf eine Umverteilung hinausliefen.

Doch es ist nicht mehr der grenzenlose Liberalismus vergangener Tage, der die Grünen bei Apothekenthemen umtreibt – sondern vielmehr der übergeordnete Wille zur unbedingten Veränderung. So sehen die Pläne auch eine Stärkung der Apotheken vor, wie Verhandler Dr. Janosch Dahmen zu Protokoll gab: im Bereich der pharmazeutischen Dienstleistungen, bei Notfallbotendiensten oder flexiblen Versorgungsformen in Regionen mit Apothekenmangel.

Maria Klein-Schmeink, Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha sowie Kordula Schulz-Asche und Dahmen werden in den Verhandlungen diejenigen sein, die die Apotheken am wenigsten schonen. Fakt ist: Forderungen nach einer Abkehr von der Packungspauschale, gelockertem Mehrbesitz auf dem Land oder mehr Kompetenzen für PTA werden die Abda in der politischen Arbeit herausfordern. Die Apotheker:innen werden sich ehrlich machen müssen, wenn die Grünen in der Gesundheitspolitik den Ton angeben sollten. Und jedes „Weiter so“ gut begründen müssen. Am Ende könnten sie aber genau davon profitieren.

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