Ampelplan: Apothekenrecht lockern, Honorierung reformieren

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Berlin -

Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit von SPD, Grünen und FDP waren vertraulich, aber auch die Ergebnisse waren bislang nicht bekannt. Jetzt liegt das sechsseitige Arbeitspapier vor. Es enthält auch Pläne für eine große Apothekenreform. Es geht um eine Liberalisierung und eine Novellierung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG).

„Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt hat“, heißt es in dem Papier, das APOTHEKE ADHOC vorliegt. „Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land. Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine menschliche und qualitativ hochwertige Medizin und Pflege. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte. Wir ermöglichen Innovationen und treiben die Digitalisierung voran. Grundlage für all dies ist eine auf lange Sicht stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege.“

Auf Seite 4 folgt der Passus zu Apotheken mit mehreren Ankündigungen:

  • „Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken an integrierten Notfallzentren in unterversorgten Gebieten verbessern wir durch flexiblere Vorgaben in der Apothekenbetriebsordnung.“
    Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl hatten die Grünen signalisiert, dass sie auf dem Land flexiblere Formen zulassen wollen, etwa in Gestalt eines gelockerten Mehrbesitzes oder der Zusammenarbeit mehrerer Apotheken.
  • „Wir entwickeln den Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds weiter und schaffen eine Verordnungsfähigkeit für Notfallbotendienste in der ambulanten Notfallversorgung.“
    Als Sicherstellungsfonds könnte der NNF besonders Apotheken in ländlichen Gebieten fördern, aber auch weitere Dienstleistungen vergüten.
  • „Wir novellieren das ‚Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken‘, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren und Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems zu nutzen.“
    Heißt: Apotheken sollen nicht einfach mehr Geld bekommen; vielmehr soll Honorar umverteilt werden, damit große Apotheken nicht vom Packungshonorar profitieren.

Auch die ärztliche Versorgung auf dem Land soll verbessert werden. „Wir stellen gemeinsam mit den KVen die Versorgung in unterversorgten Regionen sicher. Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf. Die Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren und deren Zweigpraxen erleichtern wir und bauen bürokratische Hürden ab. Entscheidungen des Zulassungsausschusses müssen künftig durch die zuständige Landesbehörde bestätigt werden.“

Cannabis nicht (nur) aus Apotheken

Cannabis soll zu Genusszwecken freigegeben werden, die kontrollierte Abgabe soll in „lizenzierten Geschäften“ stattfinden. „Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“ Auch Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung sollen ermöglicht und ausgebaut werden. „Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.“

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