Koalitionsverhandlungen

AG Gesundheit: Am Donnerstag geht es um Apotheken

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Berlin -

Seit vergangenem Mittwoch verhandeln SPD, Grüne und FDP in 22 Arbeitsgruppen über einen möglichen Koalitionsvertrag. Nach dem Auftakt im Willy-Brandt-Haus trifft sich die Arbeitsgruppe Gesundheit seit gestern in der Landesvertretung Baden-Württemberg. Voraussichtlich am Donnerstag sprechen die Gesundheitsexperten über die Apotheken.

Jeweils vier Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP verhandeln in der Arbeitsgruppe Gesundheit über die Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik. Die Gespräche werden absolut vertraulich behandelt, nicht einmal der Ort der Treffen wurde im Vorfeld verraten. Doch aktuell macht ein Papier die Runde, das immerhin Aufschluss über die Agenda gibt.

Nach dem Einstieg ging es am vergangenen Donnerstag zunächst um die Notfallversorgung und das Thema Vorsorge, Prävention und Gesundheitsförderung. Am Freitag wurde über die Blöcke „Digitalisierung, Innovation und Bürokratieabbau“ sowie „Lehren aus der Pandemie/Infektionsschutzgesetz/ÖGD/RKI“ gesprochen.

Die neue Woche begann laut Tagesordnung mit der Finanzierung des Gesundheitswesens; unter anderem erläuterte das Bundesgesundheitsministerium die aktuelle Lage. Auch über Verbesserungen für Versicherte sollte demnach gesprochen werden.

Heute geht es um die Pflege, bevor am Donnerstag voraussichtlich der Themenblock „Versorgung“ aufgerufen wird. Offenbar als Reservetermin steht auch der Samstag für diesen Tagesordnungspunkt zur Verfügung; eigentlich sollen die Arbeitsgruppen nur werktags von 11 bis 17 Uhr verhandeln und nicht an Wochenenden. Hier geht es um mehrere Aspekte:

  • Krankenhausstrukturreform inklusive Fallpauschalen
  • sektorenübergreifende Versorgung, Teilaufhebung Sektorengrenzen, Förderung der Vernetzung, Zukunftsregionen, integrierte Versorgung
  • Versorgungssicherheit ländlicher und strukturschwacher Räume / integrierte Versorgungszentren/-Notfallzentren, interdisziplinäre MVZ
  • Telemedizin
  • Ambulante Versorgung / Primärversorgung
  • Apotheken
  • Kinder- und Jugendmedizin
  • Geburtshilfe / Hebammen
  • Inklusives Gesundheitswesen
  • Hospiz- und Palliativversorgung

Ebenfalls interessant wird der Freitag: Hier steht – neben offenen Punkten aus dem vorangegangenen Bereich – der Themenblock Gesundheitsberufe und Fachkräftesicherung auf der Agenda. Hier geht es unter anderem um die Rollenverteilung im Gesundheitswesen, das Heilberufegesetz und die Berufsgesetze. Außerdem soll beraten werden, wie sich die Attraktivität der Berufe und die Arbeitsbedingungen verbessern lassen.

Am 8. November soll beraten werden, wie die Patientenorientierung gestärkt werden kann, etwa im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und der Selbstverwaltung. Letzter großer Tagesordnungspunkt ist die Drogenpolitik, hier geht es vor allem um den Umgang mit Cannabis.

Zuletzt wird am Dienstag kommender Woche über ein geschlechtergerechtes Gesundheitswesen beraten, hier geht es unter anderem um Arzneimittel und Medizinprodukte. Ab 13 Uhr soll es nur noch um die offen gebliebenen Punkte gehen, genauso wie am Mittwoch. Außerdem soll das Arbeitspapier dann gemeinsam finalisiert werden, das dann die Grundlage für einen Koalitionsvertrag bilden soll. Auch kritische Punkte sollen so weit wie möglich geklärt werden, damit Olaf Scholz am 6. Dezember als neuer Bundeskanzler vereidigt werden kann.

Mitglieder der AG Gesundheit:

  • SPD: Katja Pähle (Leitung), Professor Dr. Karl Lauterbach, Ronja Endres, Daniela Behrens
  • Grüne: Maria Klein-Schmeink (Leitung), Dr. Janosch Dahmen, Manne Lucha, Kordula Schulz-Asche
  • FDP: Christine Aschenberg-Dugnus (Leitung), Dr. Heiner Garg, Professor Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig
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