Merz verspricht grundlegende Reformen

Stuttgart -

Kanzler Friedrich Merz war Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er lobte den Koalitionsvertrag, forderte aber mehr Fortschritte. Die verbleibenden Jahre sollten unter anderem genutzt werden, um grundlegende Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung umzusetzen. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte die Notwendigkeit von Reformen für die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems, kündigte aber auch eine Finanzspritze aus Steuergeldern zur kurzfristigen Stabilisierung an.

Die neue Bundesregierung muss aus Sicht von Merz mehr voranbringen als im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wir haben in den Koalitionsvertrag viele richtige Dinge aufgeschrieben“, sagte Merz auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Stuttgart. Aber man habe auch Fragen offen gelassen – etwa die, wie man mit dem demografischen Wandel und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme umgehen wolle. Aus Zeitgründen habe man diese Frage nicht beantworten können, die CDU selbst habe sie auch noch nicht abschließend beantwortet, räumte Merz ein.

„So wie es heute ist, kann es allenfalls noch für ein paar wenige Jahre bleiben“, sagte Merz. Diese wenigen Jahre müsse man nutzen, um grundlegende Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Merz sagte, er sei optimistisch. Solche Reformen könne die Union ohne oder gar gegen die Sozialdemokraten sowie ohne oder gar gegen Gewerkschaften nicht wirklich durchsetzen. Vielleicht stecke in einer solchen Koalition, die keine Liebesheirat sei, auch eine große Chance.

Finanzspritze darf keine Dauerlösung sein

Bereits in der vergangenen Woche hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Bundeszuschuss in Höhe von 800 Millionen Euro zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angekündigt. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte nun, dass eine Finanzspritze notwendig sei, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Allerdings dürften die Löcher nicht dauerhaft aus Steuermitteln gestopft werden – es brauche grundlegende und mutige Strukturreformen, um die Finanzierung des Sozialsystems nachhaltig zu gestalten. Zur Höhe des Betrags machte Klingbeil keine Aussage.