Liese: EU-Aufschlag für Rabattverträge

Berlin -

In Luxemburg treffen sich heute die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister. Der Euroapabgeordnete Dr. Peter Liese (EVP) fordert, dass endlich auch Maßnahmen gegen Engpässe umgesetzt werden müssen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt sich zuversichtlich.

Auf der Tagesordnung des Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) steht die Annahme eines Vorschlags zum Pharmapaket; hier gilt laut Liese eine Einigung als sicher. Ein Vorschlag zur Bekämpfung von Arzneimittelknappheit befinde sich allerdings noch in einem frühen Stadium. Am 11. März hatte die EU-Kommission laut Liese vorgeschlagen, bei der Beschaffung von Arzneimitteln nicht mehr nur den Preis, sondern auch andere Kriterien wie die Produktion in der Europäischen Union zu berücksichtigen.

„Das ist der Schlüssel zur Lösung eines der größten Probleme, das wir im Gesundheitswesen und überhaupt in Europa haben, nämlich der Knappheit von Arzneimitteln. Es ist schrecklich, wenn Patientinnen und Patienten in der Apotheke oder im Krankenhaus immer wieder hören, ihr Medikament ist nicht lieferbar“, so Liese. Das Problem sei auch eine riesige Belastung für das medizinische Personal: „Viele Menschen müssen die Hälfte ihrer Zeit damit verbringen, Medikamente zu beschaffen oder zu überlegen, welche Ersatzmöglichkeiten es gibt.“

Das Problem sei nicht von der EU verursacht. „Aber die EU ist der Schlüssel zur Lösung, weil nur die Marktmacht von 27 Mitgliedstaaten ausreicht, um den Unternehmen das entsprechende Signal zu geben, dass sich Produktion in der EU wieder lohnt. Außerdem ist in dem Vorschlag vorgesehen, die Genehmigungsverfahren für Produktionsstätten von Arzneimitteln zu beschleunigen. All dies muss jetzt schnell angegangen werden“, so Liese. „Das Problem duldet keinen Aufschub.“

Warken: Startschuss für Verhandlungen

Warken ist zuversichtlich: „Der EPSCO ist der Startschuss für die Verhandlungen im Rat“, sagte sie. „Mit dem Critical Medicines Act soll der Produktionsstandort Europa gestärkt, die Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln gewährleistet und stabile Lieferketten aufgebaut beziehungsweise erhalten werden. Derzeit ist Europa etwa bei der Antibiotika-Versorgung zu rund 80 Prozent von ausländischen Zulieferern abhängig.“

Auch das „Pharmapaket“ sehe eine in Zukunft unabhängigere EU vor. So sollten die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie gestärkt, der Zugang zu innovativen und bezahlbaren Arzneimitteln verbessert und die strategische Autonomie der EU in der Arzneimittelversorgung verbessert werden. Dafür solle das EU-Arzneimittelrecht geändert werden.

Zudem stehe die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Kommunalabwasser-Richtlinie auf der Agenda. Die EU-Richtlinie besagt, dass Kläranlagen aufgerüstet werden müssen und die Kosten dafür zu mindestens 80 Prozent von den Hauptverursachern von Mikroverschmutzungen im Abwasser zu tragen sind. Das Problem: Die ursprünglich geschätzten Kosten sind viel zu niedrig angesetzt. Die EU-Kommission kündigte an, die Kosten neu zu kalkulieren und die Auswirkungen auf die betroffene Industrie zu bewerten.

„Die EU-Mitgliedstaaten kümmern sich heute gleich dreifach darum, die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherer zu machen. Bei allen drei Initiativen geht es darum, Europa unabhängiger und resilienter zu machen. Denn die Patientinnen und Patienten in Europa müssen sich auch in Krisenzeiten darauf verlassen können, schnell und gut mit Arzneimitteln versorgt zu werden.“