Lauterbach: Knappe Entscheidung über Widerspruchslösung

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Berlin - Mit einer knappen Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende rechnet SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt Lauterbach am Donnerstag im Bundestag den Antrag für eine Widerspruchslösung zur Abstimmung. Insgesamt wird über drei Vorschläge abgestimmt. Erreicht kein Antrag die erforderliche Stimmenmehrheit, bleibt es bei der aktuellen Regelung. Organe dürfen heute von Hirntoten nur entnommen werden, wenn der Verstorbene einen Spenderausweis hat.

Die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung sind unklar. Für den Antrag für eine Widerspruchslösung haben sich laut Lauterbach 222 Abgeordnete in eine Liste eingetragen. Für eine alternative Lösung um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping zählt die Liste 191 Abgeordnete. Auch die AfD stellt einen Antrag zur Abstimmung. Dieser kann auf 90 Stimmen zählen. Laut Lauterbach haben sich aber 28 Prozent der Abgeordneten noch nicht entschieden.

Eine Rolle spielen könnte auch das Abstimmungsprozedere. Abgestimmt wird über alle drei Anträge, zuerst über die Widerspruchslösung, dann über den Antrag Baerbock/Kipping und zuletzt über den AfD-Vorschlag. Als angenommen gilt jeder Antrag, der mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Erhalten mehr als ein Antrag mehr Ja- als Nein-Stimmen, bleibt es ebenso bei der derzeitigen Regelung wie auch im Fall, dass kein Antrag eine Mehrheit findet.

Spahn und Lauterbach machen sich für eine „doppelte Widerspruchslösung“ stark. Sie würde das bestehende Prinzip umkehren, dass Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja zulässig sind. Stattdessen soll jeder automatisch Spender sein – man soll dem aber jederzeit widersprechen können und müsste das in einem neuen Register speichern. Vor einer Transplantation müsste ein Arzt dort abfragen, ob es eine Erklärung gibt. Falls nicht und es auch sonst kein schriftliches Nein gibt, ist der nächste Angehörige zu fragen – aber nicht nach einer eigenen Entscheidung, sondern ob er ein Nein oder einen anderen Willen des Verstorbenen kennt.

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