Grüne/ Linke

Organspende: Gegenentwurf zum Spahn-Konzept dpa, 06.05.2019 10:07 Uhr

Berlin - Es ist das gemeinsame Ziel im Bundestag, zu mehr Organspenden zu kommen. Doch was soll sich dafür ändern? Ein erstes umstrittenes Konzept liegt schon vor. Nun kommt ein Gegenentwurf auf den Tisch.

Soll jeder künftig automatisch Organspender sein, solange er nicht widerspricht – oder soll das erst nach reiflich überlegter Entscheidung der Fall sein? In der Debatte um neue Regeln für Organspenden in Deutschland wird an diesem Montagvormittag ein
zweiter konkreter Vorstoß aus dem Bundestag vorgestellt. Eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping legt einen Gesetzentwurf vor, der verbindliche regelmäßige Befragungen der Bürger vorsieht. Sie sollen Erklärungen zu ihrer Spendenbereitschaft dann beim Ausweisabholen in ein Register eintragen können. So solle die Organspende als „bewusste und freiwillige Entscheidung“ beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden dürfe.

Die Parlamentarier stellen sich damit deutlich gegen eine ebenfalls fraktionsübergreifende Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Diese hatte Anfang April einen Gesetzentwurf für eine „doppelte Widerspruchslösung“ vorgestellt. Das hieße, dass künftig alle Volljährigen in Deutschland grundsätzlich als Spender gelten. Man soll dazu aber noch Nein sagen können. Sonst wäre – als doppelte Schranke – noch bei Angehörigen nachzufragen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte, dass die Gruppe um Baerbock auf eine ausdrückliche Entscheidung zur Organspende setze. Im Gegensatz dazu mache die Widerspruchslösung jeden automatisch zum Spender. „Es wird gehofft, dass der Bürger sich mit der Organspende nicht beschäftigt und schweigt“, kritisierte Vorstand Eugen Brysch. „Schweigen heißt aber nicht Zustimmung. So wird das Misstrauen in der Bevölkerung eher verstärkt.“ Unabdingbar sei vielmehr eine bewusste
Auseinandersetzung mit dem Thema. Dazu brauche es eine sachliche, neutrale und ergebnisoffene Aufklärung und Beratung. Zudem müsse klar sein, dass jede Entscheidung respektiert werde, egal wie sie ausfällt – auch, wenn sich jemand noch nicht entscheiden möchte.

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