Gegen Protest des GKV-Spitzenverbandes

Kassen bezahlen Sars-CoV-2-Antikörpertests APOTHEKE ADHOC, 11.05.2020 17:02 Uhr

Dass Antikörpertests zur Kassenleistung werden, hatte die Bundesregierung Ende April in ihrem zweiten Corona-Gesetzespaket festgelegt – gegen den erbitterten Widerstand der Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband sieht die Maßnahme gar als verfassungswidrig, hatte sich dabei aber vor allem auf die Testung von nicht symptomatischen Patienten bezogen. „Im Ergebnis würden dadurch der gesetzlichen Krankenversicherung die Übernahme von Kosten auferlegt, die aus gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen und den Aufgabenstellungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erwachsen“, so der GKV-Spitzenverband in einer Mitteilung.

Der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge zeichneten sich aber „Sozialversicherungsbeiträge durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung aus“. Die Finanzierung von allgemeinen Staatsaufgaben aus Sozialversicherungsbeiträgen sei daher unzulässig. Mittel der Sozialversicherung müssten für Zwecke im Binnensystem der Sozialversicherung verwendet werden. Die vorgesehenen Testungen hingegen kämen anders als zum Beispiel bei Impfungen, von denen in erster Linie der Geimpfte profitiere, der gesamten Bevölkerung zugute.

Der bevölkerungsmedizinische Ansatz werde auch durch die mögliche Übermittlung anonymisierter Daten an das RKI bestätigt. „Es handelt sich damit um eine allgemeine Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen eine allgemeine Staatsaufgabe – und damit auch aus Steuermitteln zu finanzieren – sind, wird schließlich auch dadurch verdeutlicht, dass das Grundgesetz hierfür mit Art. 74 Nr. 19 einen gesonderten Kompetenztitel enthält“, so der GKV-Spitzenverband weiter. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassender Antikörpertests gehöre in die Finanzverantwortung der öffentlichen Hand.

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