„Kein nachweisbarer Verdrängungswettbewerb“

Gutachten: Preisbindung hat keine Chance Lothar Klein, 10.09.2019 09:30 Uhr

„Zum anderen ist die Einrichtung eines ‚Korridors‘ für Rabatte, wie es unter anderem die Monopolkommission und die FDP vorgeschlagen haben, möglich“, schreibt Stockebrandt: „Durch diese Vorschläge können die angesprochenen Probleme gelöst werden.“ So hätten Versandapotheken aus dem EU-Ausland den vom EuGH geforderten konkurrenzfähigen Marktzugang. Eine für alle Apotheken geltende Rabattmöglichkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln würde auch die seit Herbst 2016 bestehende ungleiche Wettbewerbssituation für EU-ausländische Versandapotheken und deutsche Apotheken, insbesondere Versandapotheken, abschaffen und insofern gleiche Wettbewerbsbedingungen einführen.

Darüber hinaus könnten sowohl gesetzlich- als auch privat Versicherte von solchen Rabatten profitieren, sodass eine nationale Ungleichbehandlung zwischen diesen beiden Versichertengruppen vermieden werden könne. Es bestehe nun die Gelegenheit, ein europarechtskonformes Arzneimittelpreissystem zu schaffen. „Sowohl ein Höchstpreissystem als auch ein Rabattkorridor halten die Vorgaben des EuGH ein und ermöglichen den wünschenswerten Wettbewerb zum Wohle der Versicherten“, so das Gutachten.

2008 hatte das CEP in einem Gutachten noch vor einer Kompetenzausweitung der EU-Organe gewarnt. Der Gesundheitsbereich sei eindeutig Sache der Mitgliedstaaten. Dem Wortlaut des EG-Vertrags zufolge existiere lediglich ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Das CEP betrachtete es als unzulässige Ausweitung der Kompetenzen der EU, weitergehende Bewertungsmaßstäbe anzulegen. „Die exzessive, neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist abzulehnen“, schreiben die Autoren.

Ungeachtet dieser grundsätzlichen Kritik unterzogen die Gutachter damals das Fremdbesitzverbot einer inhaltlichen Prüfung – und erklärten es für unangebracht. „Es ist nicht ersichtlich, dass sich Eigentumsstrukturen überhaupt auf die Professionalität und Fachkunde des Personals auswirken“, so die damaligen Verfasser Klaus-Dieter Sohn und Dr. Bert Van Roosbeke.

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