Franke (SPD): Ja, aber Lothar Klein, 09.04.2019 14:01 Uhr
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Ja, aber: Die SPD will das Apothekengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch europarechtlich prüfen. Foto: Andreas Domma
Berlin - Die SPD hat Unterstützung für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken signalisiert. Nach einer Sitzung der Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sagte deren stellvertretender Sprecher und Berichterstatter für Apotheken, Edgar Franke: „Die SPD hat sich schon immer für die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken eingesetzt.“ Daher trage die SPD den Referentenentwurf „grundsätzlich mit“. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) begrüßte Spahns Entwurf.
Zunächst müsse sich jetzt das Kabinett mit dem „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ befassen, sagte Franke. Anschließend werde die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz hinsichtlich der „europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen“ prüfen. Franke: „Wir werden noch am europarechtlichen Feinschliff arbeiten.“
Im Februar 2017, auf dem Höhepunkt des Rx-Boni-Streits zwischen der von Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angeführten Rx-Versandverbot-Riege in der Union und der SPD, warteten die heutige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, und Franke mit einem gemeinsamen Vorschlag auf: Statt des Verbots des Rx-Versandhandels sollte die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) – wie jetzt auch von Spahn vorgeschlagen – ins SGB V wandern und darin mit Rücksicht auf das wenige Monate alte EuGH-Urteil ein geringfügiger Rx-Boni-Deckel als Bagatellgrenze verankert werden. Im Gespräch war damals ein Betrag von einem Euro oder 1,50 Euro.
Als erster Verband begrüßte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) Spahns Referentenentwurf. Dieser stärke sowohl die Position der Versicherten als auch die der Apotheken vor Ort. Denn Versicherte sollten bald – zunächst im Rahmen von Modellvorhaben – Grippeschutzimpfungen auch in der Apotheke erhalten können. Außerdem dürften schwerwiegend chronisch kranke Versicherte mit Erleichterungen bei der Folgeverordnung von Arzneimitteln rechnen. „Es freut mich, dass die Politik zwei Ideen zur Verbesserung der Versorgung aufgreifen will, die wir schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt formuliert haben“, sagte BAH-Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek.
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