FA-Gutachten: Rx-Versandverbot ist machbar

Berlin -

Ein Rx-Versandverbot wäre europa- und verfassungsrechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommen die Rechtsanwälte Dr. Fiete Kalscheuer und Dr. Nicolas Harding von der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein in einem Gutachten für die Freie Apothekerschaft (FA).

„Den EU-Mitgliedsstaaten kommt im Bereich des Gesundheitsschutzes ein Beurteilungsspielraum zu. Zur Rechtfertigung eines Rx-Versandhandelsverbots genügt daher grundsätzlich eine auf Grund konkreter Tatsachen bestehende und objektiv belegte abstrakte Gefahr für die hinreichend sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland“, erklärt Kalscheuer. „Im Weiteren muss das Rx-Versandhandelsverbot insbesondere erforderlich sein, das heißt es darf keine mildere Maßnahme mit in etwa gleicher Wirksamkeit vorhanden sein.“

Diese Voraussetzungen sind laut Kalscheuer und Harding gegeben. Das Apothekenwesen befinde sich aufgrund der Digitalisierung derzeit in einer disruptiven Phase. Die starken Veränderungen auf dem Apothekenmarkt ergäben sich aus der Einführung des E-Rezepts und dem damit verbundenen CardLink-Verfahren. Befeuert durch „massive und zugleich rechtswidrige Werbekampagnen“ von DocMorris und der Shop-Apotheke erlebe die Apothekenwirtschaft dadurch die schnellste Verschiebung von Marktanteilen in ihrer Geschichte.

„Seit dem 1. Januar 2024 ist in Deutschland bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulasten der gesetzlichen Krankenkassen die Nutzung des E-Rezepts obligatorisch, sodass Kunden/Versicherte entsprechende Verschreibungen direkt bei niederländischen Versandhändlern einreichen können“, so Harding. „Dies beseitigt das bis dahin bestehende Marktzugangshindernis, sodass EU-Versandhändler nunmehr in unmittelbarer Konkurrenz mit Präsenzapotheken direkt am Markt teilnehmen können.“

Die Preisbindung – an die sich die niederländischen Versandhändler derzeit ohnehin nicht hielten – stelle zwar eine mildere Maßnahme dar, sie sei aber jedenfalls nicht so wirksam wie ein Rx-Versandverbot. Die Erforderlichkeit sei damit zu bejahen.

„Die neue Regierung muss die Gelegenheit beim Schopfe packen und den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten“, fordert Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. „Jetzt oder nie! Noch gibt es Präsenzapotheken in Deutschland, die für eine hinreichend sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland sorgen können. Wenn die neue Regierung nicht schnell eingreift, lässt sich das Apothekensterben in Deutschland nicht aufhalten.“