Bundesverwaltungsgericht

Polizisten zahlen Potenzmittel selbst

, Uhr
Leipzig -

Ein Polizist kann vom Staat keine Kostenerstattung für ein Potenzmittel verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.

Die sogenannte Heilfürsorge sei „auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit“ beschränkt. Ausgaben für ein Medikament zur Behandlung von Erektionsstörungen zählten nicht dazu. Die Leipziger Richter folgten damit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) in der Vorinstanz.

Ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen hatte beim Land 323,89 Euro Kostenerstattung beantragt. Er hatte das Potenzmittel Cialis (Tadalafil, Lilly) vom Arzt verschrieben bekommen.

Das Land als Dienstherr des Polizisten habe zwar eine verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht, teilte das BVerwG mit. Diese verlange aber keine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen in Krankheitsfällen. Ohnehin sei der Kläger „angesichts des relativ geringen Umfangs seiner Aufwendungen nicht unzumutbar belastet“, hieß es.

2007 hatte das OVG entschieden, dass in der Beihilfeverordnung die Kostenerstattung für Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nicht generell ausgeschlossen werden dürfen. In den damals entschiedenen Fällen waren der Erkrankung Prostata-Operationen vorausgegangen.

Newsletter
Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos!

Hinweis zum Newsletter & Datenschutz

Neuere Artikel zum Thema
Mehr zum Thema
Deckelung der 3-Prozent-Marge
Sparpaket: Geschacher um Apothekenhonorar »
Kritik nach Beragena-Fall
Hänel: Inkassopflicht muss weg »
Mehr aus Ressort
Minister in STIKO-Sitzungen
Kritik an Lauterbachs „Gaststatus“ »
Bundesregierung verteidigt Spargesetz
Abschlag und Importquote – Bundesrat läuft auf »

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Sars-CoV2-Arbeitsschutzverordnung verlängert
Hygienekonzept: Was gilt in Apotheken?»
Bleibende Beeinträchtigung lange nach Infektion
Post-Covid: Kapillaren verschwinden»
Diabetiker:innen bekommen Schwierigkeiten
Lieferengpass bei Insuman: Pen statt Patrone»
Fettleibigkeit verschlechtert die Prognose
Adipozyten fördern Brustkrebswachstum»
Funktion der Immunzellen gestört
Zecken: Speichel hemmt Abwehr»
Limit für geringfügige Beschäftigung erhöht
Minijob: 70 Euro mehr verdienen»
A-Ausgabe Oktober
90 Seconds of my life»
Kompetenter Begleiter für alle Leser:innen ab 60
my life Senioren»
Das Kindermagazin der my life Familie
Platsch»
Debatte geht in die nächste Runde
EMA befürwortet Biosimilar-Austausch»
Jede Verordnungszeile einzeln
Mehrfachverordnungen: Wie wird beliefert?»
Was wird von der Kasse erstattet
Retaxgefahr: Sprechstundenbedarf auf Rezept»