Bundesregierung: Ampel-Gespräche starten morgen

Berlin -

SPD, Grüne und FDP wollen schon morgen mit Sondierungen für eine Ampel-Koalition beginnen. Das erklärte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin. Kurz zuvor waren die Grünen mit einem gleichlautenden Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten.

Schon am Donnerstag wollen Grüne und FDP mit der SPD Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung beginnen. Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion hätten sich zu den Gesprächen der letzten Tage beraten und seien zum Ergebnis gelangt, dass „der nächste Schritt nun der Gedankenaustausch mit drei Parteien“ sein müsse, erklärte Lindner. Es bleibe jedoch bei der inhaltlichen Koalitionsaussage, die die FDP im Wahlkampf gemacht habe: „Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein, die die Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung setzt.“

Zwar bleibe „Jamaika eine inhaltlich tragfähige Koalition“, so Lindner. Allerdings sei in den vergangenen Tagen „in der Öffentlichkeit die Geschlossenheit und Regierungswilligkeit der Union hinterfragt“ worden. Deshalb kommt nun zuerst die SPD zum Zug – und zwar nur die, versicherte Lindner. „Wir haben in den Gremien beschlossen, Schritt für Schritt vorzugehen“, erklärte der Parteivorsitzende, um später nachzulegen: „Es gibt keine Parallelgespräche.“

Lindner betonte, dass zwischen den Gesprächspartnern nach wie vor Uneinigkeiten gebe. „Grüne und FDP sehen viele Dinge sehr unterschiedlich. Wir haben aber erfahren, dass wenn wir uns verständigen können, dann ein fortschrittsfreundliches Zentrum entstehen kann. Daraus ergibt sich viel Fantasie.“

Die Grünen hatten bereits früher am Tag öffentlich gemacht, dass sie nun zügig mit Dreiergesprächen zur Bildung einer Ampel-Regierung fortfahren wollen, da sie der Überzeugung seien, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“, so Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Co-Parteichef Habeck betonte wie Lindner, dass es keine Parallelgespräche geben werde, schloss Jamaika aber ebenso wenig aus. Habeck betonte jedoch, dass mit SPD und FDP trotz inhaltlicher Differenzen die größten Schnittmengen denkbar seien, insbesondere in der Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“, so Habeck.