Machtkampf in der CDU

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Berlin -

Nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl vor rund zwei Wochen diskutiert die CDU über Wege aus der Krise. Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sprach sich dafür aus, die Basis künftig stärker als bisher an Entscheidungen zu beteiligen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte an, in den kommenden Wochen mit den Verbänden seiner Partei die Wahlniederlage aufarbeiten zu wollen. Mehrere CDU-Politiker warnten vor einem offenen Machtkampf im Zuge der personellen Neuaufstellung der Parteispitze.

CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: „Gemeinsam mit Verbänden und Vereinigungen werde ich die Gründe für das Wahlergebnis besprechen.“ Ihm gehe es in den kommenden Wochen vor allem darum zuzuhören. „Aus der Breite der Partei möchte ich Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln.“ Es werde auch eine Zusammenarbeit mit Denkfabriken geben, „um dem Aufarbeitungsprozess notwendige externe Impulse zu geben“, betonte der Generalsekretär.

CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, dass er den Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen will. Es gehe um „einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen“. Namen möglicher Kandidaten für seinen Nachfolge im Amt des Parteichefs – wie etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus – nannte er nicht.

Röttgen warnte indes davor, den Prozess von oben steuern zu wollen. „Wir brauchen jetzt einen strukturierten, offenen und integrierenden Prozess mit einem klaren Zeitplan“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen aus den gemachten Fehlern lernen. Jeder Versuch, den fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden und die Neuaufstellung von oben zu steuern, sind nicht geeignet, neues Vertrauen zu begründen.“ Jetzt müsse zügig die Basis zu Wort kommen.

Der Mitgliederbeauftragte Otte sagte, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: „Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht.“ Er ergänzte: „Die CDU muss vor einer Zerreißprobe bewahrt und wieder schnell zusammengeführt werden.“

Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß rief mögliche Bewerber um den Parteivorsitz zur Zurückhaltung auf. „Ich warne auch davor, dass jeder Interessent jetzt einfach mal schnell seine Kandidatur erklärt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen schauen, dass wir ein starkes Team bilden, das sich aus unseren unterschiedlichen Strömungen zusammensetzt.“ Ploß plädierte dafür, die Parteibasis in die Entscheidung einzubinden.

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