Kein Bekenntnis zu Laschet

Spahn: „Es geht jetzt um das Projekt 2025“

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einen Generationswechsel in der CDU, das gab er schon wenige Stunden nach der Bundestagswahl zu Protokoll. Er selbst sieht sich offenbar nicht als Teil des Establishments, sondern jener neuen Generation nach Angela Merkel. Ein klares Bekenntnis zu Parteichef Armin Laschet hat er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Morgen vermieden.

„Unser Ziel muss sein, durch Erneuerung, programmatisch, strukturell, auch personell, dass wir in vier Jahren nicht noch mal 50 weniger Abgeordnete sind, sondern 100 mehr“, so der Bundesgesundheitsminister. Auf die Frage, ob Laschet als CDU-Chef zurücktreten müsse, antwortete Spahn ausweichend: „Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht.“

Zum historisch schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl sagte Spahn: „Den Balken am Wahlabend zu sehen, das hat fast körperlich wehgetan.“ Dass die Partei jetzt eine Erneuerung benötige, stehe außer Frage. Das schließt aus Spahns Sicht aber eine Regierungsbeteiligung nicht aus. „Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein.“

Er habe Interesse daran, das Deutschland eine stabile Regierung bekommt und dass sich gleichzeitig die Partei erneuert. „Und alles andere besprechen wir in den nächsten Tagen.“ Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Laschet und Markus Söder, hätten jetzt den Auftrag, mit FDP und Grünen zu verhandeln. „Klar ist aber auch: Die SPD hat Platz 1“, so Spahn. Deswegen sei man in Gesprächen mit den anderen, wann welche Gespräche stattfinden. Doch ein erstes Treffen in der Jamaika-Runde soll es laut Spahn noch in dieser Woche geben.

Spahn ließ wenig Zweifel daran, dass die Bildung einer Jamaika-Koalition Laschets letzte Chance ist. Weder für die Frage, ob Sondierungsgespräche erfolgreich sind oder nicht erfolgreich sind, seien „jetzt schon alle personellen Fragen geklärt“. Das müsse jetzt in der Partei besprochen werden. „Für mich ist jedenfalls klar, dass jetzt auch die Generation nach Angela Merkel in Verantwortung kommen muss“, so Spahn. Und weiter: „Es geht jetzt um das Projekt 2025.“

Der CDU-Vize drückt aufs Tempo. Bis Mitte Oktober müsse klar sein, wohin die Reise geht. Spahn betonte, die Union dürfe in einer Jamaika-Koalition nicht nur das Bindeglied zwischen FDP und Grünen sein, vielmehr müssten auch die eigenen Themen erkennbar eine Rolle spielen. Das dürfte gerade bei von Spahn in der Folge genannten Themen Kohleausstieg, Klimaschutz und Migrationspolitik mit den Grünen schwierig zu machen sein. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte sich gegen Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Spahn findet: „Eine Ampel ist ja auch kein Selbstläufer.“

Dennoch ist der Weg in die Opposition für die Union nach aktuellem Stand der wahrscheinlichere Weg. In diesem Fall wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag eine zentrale Machtposition. Ralph Brinkhaus wurde als Fraktionschef zunächst nur für ein halbes Jahr gewählt. Spahn war ebenfalls für den Posten gehandelt worden, über eine Kampfkandidatur wurde spekuliert.

Der Gesundheitsminister weicht auch in dieser Frage aus: „Ich finde, wir haben doch jetzt eine gute Lösung gefunden, um jetzt auch die Gespräche führen zu können und das gehen wir jetzt an.“ Und auf die Frage, ob er in einem halben Jahr bereitstehe: „Es geht doch jetzt nicht um mich oder um irgendwelche persönlichen Interessen.“

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