Die CDU stellt sich neu auf

Berlin -

Vier Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl stellt sich die CDU mit der Wahl einer weitgehend neuen Parteispitze für die Arbeit in der Opposition auf. Bei einem Online-Parteitag sollen die 1001 Delegierten an diesem Samstag Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden wählen.

Nachdem er im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war, gilt die Wahl von Merz als sicher. Spannend bleibt, wie groß der Rückhalt ist, mit dem die Delegierten den 66-Jährigen ausstatten.

An diesem Freitagnachmittag bereiten die noch amtierenden Führungsgremien um den scheidenden Vorsitzenden Laschet den Wahlparteitag vor. Um 15.00 Uhr kommt der engste Führungszirkel, das Präsidium, zu einer hybriden Sitzung zusammen. Von 16.00 Uhr an sind Online-Beratungen des Vorstands geplant.

Wie schon bei der Wahl Laschets vor fast genau einem Jahr – am 16. Januar 2021 – ist wegen der Corona-Pandemie kein Präsenz-Parteitag möglich. Wichtige Entscheidungen wie der nach wie vor ausstehende Beschluss über eine Frauenquote können deswegen noch immer nicht gefällt werden. Zu diesen inhaltlichen Themen plant die CDU einen weiteren Parteitag im Frühjahr - sollte es die Pandemielage zulassen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Die wichtigsten Fakten und Hintergründe zum Parteitag:

Friedrich Merz - im dritten Anlauf Parteichef

Die Wahl zum Vorsitzenden dürfte für Merz eine Genugtuung sein – er schafft im dritten Anlauf doch noch den Sprung an die CDU-Spitze. Nachdem Angela Merkel ihren Rückzug als CDU-Chefin angekündigt hatte, verlor er im Dezember 2018 in Hamburg auf einem Parteitag gegen die Favoritin der damaligen Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Gegen Laschet unterlag Merz auf einem Online-Parteitag im Januar 2021.

Greift Merz zum Fraktionsvorsitz?

Nach der Wahl von Merz könnte sich ein neuer Machtkampf in der CDU anbahnen – und die anstehenden Landtagswahlkämpfe belasten. Merz hat bisher offen gelassen, ob er auch nach dem Amt des Fraktionschefs greift, um sich die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag zu sichern. So hatte es 2002 die damalige CDU-Chefin Merkel gemacht – und Merz nach nur zwei Jahren von diesem Posten verdrängt. Der bis Ende April gewählte Amtsinhaber Ralph Brinkhaus will den mächtigen Posten an der Spitze der Fraktion behalten.

Erste Nagelproben: Die Landtagswahlen im Frühjahr

Viel Zeit bleibt Merz nicht, die nach ihrem Sturz in die Opposition verunsicherte Partei wieder aufzurichten und auch inhaltlich neu aufzustellen. Bereits Mitte Februar beginnt die Briefwahl für die erste der vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Am 27. März wird im Saarland gewählt, im Mai folgen Schleswig-Holstein (8. Mai) und Nordrhein-Westfalen (15. Mai). In allen drei Ländern wollen die Unions-Ministerpräsidenten ihre Ämter verteidigen – was aber unsicher ist. Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

Verliert die CDU die Wahlen und die Regierungsmacht in den drei unionsgeführten Ländern Saarland, Schleswig-Holstein und NRW, müsste Merz gleich zu Beginn schmerzhafte Niederlagen erklären.

Kann Merz Team?

Merz galt in der CDU lange als Polarisierer und Liebling der Konservativen sowie des Wirtschaftsflügels. Als Nach-Nach-Nachfolger von Merkel will er die Partei wieder zusammenführen. Bedenken, er sei kein Teamplayer, versuchte Merz zu zerstreuen. So soll der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja Generalsekretär werden und für Merz den Arbeitnehmerflügel abdecken. Für den auf einem späteren Präsenz-Parteitag neu zu schaffenden Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin präsentierte er die Bundestagsabgeordnete und bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp.

Wie sieht das Kandidatenfeld für die CDU-Spitze aus?

Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl wählt die CDU ihre komplette Führungsspitze neu. Von den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur Silvia Breher erneut an. Für die weiteren vier Stellvertreterposten bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.

Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer. In der CDU heißt es, womöglich müsse die Vorsitzende der Frauen Union und ehemalige Migrationsbeauftragte der schwarz-roten Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, um ihren Platz im Präsidium fürchten. Unter anderem bewirbt sich auch der bisherige stellvertretende Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn um einen Präsidiumsplatz. Von den insgesamt 54 Bewerbern für die Führungsgremien ist die Hälfte weiblich. Die Rivalen von Merz bei der Mitgliederbefragung, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, treten nach dem aktuellen Stand der Bewerber nicht für einen Posten in der künftigen Parteispitze an.

Wie geht es nach dem Parteitag weiter?

Die Delegierten müssen die Online-Wahl noch per Briefwahl bestätigen. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden. Merz will die neu gewählte CDU-Spitze bereits am Samstagnachmittag erstmals um sich versammeln. Offiziell sind die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar.

Was macht Laschet künftig?

Laschet war erst vor gut einem Jahr, am 16. Januar 2021, zum Vorsitzenden gewählt worden. Er stellte sein Amt nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Verfügung. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist damit in der Geschichte der CDU der Vorsitzende mit der kürzesten Amtszeit. Künftig sitzt er als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Dort ist der frühere Europapolitiker Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.