Staatshaftung für impfende Ärzte

BMG: Länder haften für Impfschäden

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Berlin -

Mit den Berichten über seltene, aber teils schwere Nebenwirkungen der Corona-Impfung von AstraZeneca wurde auch die Frage nach der Haftung bei Imfpschäden immer virulenter. Erst sollte laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) niemand über 65 Jahren mit Vaxzevria geimpft werden, dann niemand mehr unter 60. Wer haftet also, wenn außerhalb der Empfehlung auf eigenes Risiko geimpft wird?

Vorab gilt, dass für Impfschäden die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts nach dem Bundesversorgungsgesetz gelten. „Wer durch eine von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag eine Versorgung vom Land“, erklärt das BMG dazu. Treten die bekannten Impfschäden auf, haften die Länder, wenn sie eine Vaxzevria-Impfung auf Grundlage des Stiko-Beschlusses empfohlen haben. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurde die Stiko-Empfehlung per Runderlass des dortigen Gesundheitsministeriums zur öffentlichen Empfehlung erklärt.

Dabei umfasst die Haftung der Länder bei Vaxzevria nicht nur die empfohlenen Impfungen von Patienten ab 60 Jahren, sondern auch solche, die „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung“ bei unter 60-Jährigen durchgeführt werden, so das BMG. Allerdings seien aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen auch Fallkonstellationen möglich, bei denen eine Haftung unter anderem des pharmazeutischen Unternehmens aufgrund in Betracht kommt. „Haftungsregelungen können sich ergeben aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs“, so das BMG.

Nach Arzneimittelrecht ergibt sich diese Haftung aus §84 Arzneimittelgesetz (AMG). Demnach „haftet der pharmazeutische Unternehmer bei Gesundheitsbeeinträchtigungen des Geimpften, wenn sein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen, oder der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist“, wie der Deutsche Hausärzteverband schreibt.

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